Bundesländer wollen offenbar Opel-Finanzierungslücke schließen

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Im Ringen um eine Lösung für den Finanzbedarf des angeschlagenen Autobauers Opel setzen die betroffenen Bundesländer auf Landesbürgschaften für Gelder aus dem europäischen Topf. Der Bund schloss Finanzhilfen erneut aus. Derweil forderte der Opel-Betriebsrat eine baldige Finanzierungslösung und kritisierte die Bundesregierung scharf.

Am Freitag äußerte auch Nordrhein-Westfalen seine Bereitschaft, beim Rettungspaket der Länder mitzuziehen. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums sagte, es sei klar, dass der fehlende Bundesbeitrag durch höhere Länderbeiträge kompensiert werden müsse. Es sei aber noch zu früh, konkrete Zahlen zu nennen. Die WAZ-Mediengruppe hatte berichtet, das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland wolle seinen Anteil auf 160 Millionen Euro verdoppeln. Bisher hatte das Land mit dem Opel-Standort Bochum, wo der Rüsselsheimer Autobauer rund 5000 Mitarbeiter beschäftigt, 78 Million

Bereits am Donnerstag hatten Rheinland-Pfalz und Thüringen höhere Garantien in Aussicht gestellt. Offen ist noch die Haltung Hessens, wo die Opel-Zentrale in Rüsselsheim beheimatet ist. Laut dem Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen werden sich die Staatssekretäre der vier Bundesländer am Dienstag treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Gedeckt von Landesbürgschaften könnte Opel einen Kredit bei der Europäische Investitionsbank (EIB) bekommen. Nach Informationen der «Wirtschaftswoche» soll dort ein besichertes Darlehen über 800 Millionen Euro beantragt werden. Ein Opel-Sprecher bestätigte bereits am Vorabend, dass mit der EU-Bank über Unterstützungsmöglichkeiten gesprochen werde. Die ins Spiel gebrachte Kredithöhe wollte er aber nicht kommentieren.

Vom Bund darf sich Opel wohl auch bei einem Antrag auf ein EIB-Darlehen keine Unterstützung erhoffen. Das Bundeswirtschaftsministerium schloss am Freitag bei unveränderten Gegebenheiten bei der Opel-Mutter General Motors (GM) eine Bundesbürgschaft für Hilfen durch die EIB aus.

Nach der Ablehnung der Bundesbürgschaft durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag neben der Unterstützung durch die Bundesländer noch zwei weitere Möglichkeiten für Opel-Hilfen ins Spiel gebracht: eine Unterstützung durch die EIB sowie den Rückgriff auf Forschungsmittel des Bundes. Letztgenannte Option stehe Opel genau wie allen Autounternehmen offen, hatte die Kanzlerin gesagt.

Der Opel-Betriebsrat dringt indes auf eine schnelle Lösung. Die Finanzierung des Europageschäfts von GM müsse bis Ende Juni 2010 sichergestellt sein, schrieb Betriebsratsvorsitzender Klaus Franz in einem am Freitag veröffentlichten Brief an die Mitarbeiter. «Wir fordern die Geschäftsleitung auf, nun unmittelbar Gespräche mit den Ländern zu führen», heißt es in dem Brief. Franz kritisierte die Bundesregierung für die Ablehnung der Hilfen erneut scharf. Er warf der Koalition vor, die Beschäftigten mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen zu lassen.

ddp