Initiative fordert niedrigere Hürden für Volksentscheide in NRW

Die Initiative «Mehr Demokratie» wirbt mit einer Kampagne für niedrigere Hürden bei Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr sei in NRW kein einziger Volksentscheid zustande gekommen, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Initiative, Alexander Slonka, am Donnerstag in Düsseldorf. In den anderen Bundesländern seien es hingegen insgesamt 46 gewesen. Die Kampagne, die am Donnerstag startete, setzt auf Aktionen in der Öffentlichkeit und im Internet.

Seine Initiative fordere ein «faireres Verfahren», sagte Slonka. Statt bisher eine Millionen Unterschriften müssten 250 000 ausreichen, um einen Volksentscheid in Gang zu bringen. Außerdem müsse es möglich sein, diese Unterschriften auf der Straße zu sammeln. Der geltenden Regelung zufolge müssten Bürger dafür eigens ins Rathaus gehen.

Mit Volksentscheiden als Instrument der direkten Demokratie habe in anderen Bundesländern im Jahr 2009 viel bewegt werden können, sagte Slonka. Er verwies etwa auf die Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Religionsunterrichts in Berlin oder auf

Die Initiative «Mehr Demokratie» besteht seit 1988. Sie zählt nach eigenen Angaben rund 5472 Mitglieder und Förderer in Deutschland und Europa.

(landtagswahl.mehr-demokratie.de)

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