Kündigungsschutz - Union und FDP bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Kündigungsschutz - Union und FDP bereiten...

Streit um Kündigungsschutz - Experten raten Westerwelle von Außenamt ab Vier Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und FDP am Donnerstag in getrennten Beratungen ihre Marschroute festlegen. Das FDP-Präsidium trifft sich dazu am Vormittag in Berlin. Am Nachmittag kommen zunächst in der bayerischen Landesvertretung die CSU-Unterhändler separat zusammen.

Am Abend folgt dann im Kanzleramt eine Runde mit CDU-Spitzenvertretern. Am Montagnachmittag sollen die Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beginnen.

Union und FDP stellen sich auf harte Verhandlungen ein, die dennoch zügig bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik, aber auch in Steuer- und Arbeitsmarktpolitik gibt es Konfliktstoff. Am Mittwoch stand der Kündigungsschutz im Mittelpunkt der Debatten. Führende Unions-Politiker lehnten Änderungen ab. Die FDP und auch der Unions-Mittelstand warnte hingegen vor

Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte mit Blick auf FDP-Wünsche nach Änderungen beim Kündigungsschutz: «Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen. Die werden sie nicht bekommen.» Ähnlich äußerte sich Bayerns Landesarbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt appellierte an die FDP, «sich nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes» zu «verkämpfen».

Dagegen warnte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vor «Denkverboten». «Wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern wollen, brauchen wir eine bessere Balance zwischen der Sicherheit der Arbeitnehmer und der Flexibilität der Betriebe», sagte Zeil. Das habe nichts mit sozialem Kahlschlag zu tun. Auch der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs sieht «beim Kündigungsschutz Reformbedarf».

Dagegen hält der Vorstandvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, mit Blick auf den Kündigungsschutz es in der Krise nicht für klug, «Leistungen zu kürzen und die Situation zu verschärfen». Der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, würde am Kündigungsschutz gerüttelt, gäbe es einen «massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit». Würde die Union den Kündigungsschutz antasten, beginge sie zudem einen «Wortbruch» und ein «gewaltigen, ungeheuren Wählerbetrug».

Die FDP schlug unterdessen vor, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost aus dem Verkehrsressort herauszulösen. «Sie gehört dringend wieder ins Wirtschaftsressort und darf auf keinen Fall ins Kanzleramt, weil dann jegliche parlamentarische Kontrolle und Transparenz unmöglich wäre», warnte FDP-Vize Cornelia Pieper. Für die Führung des Wirtschaftsministeriums ist Parteivize Rainer Brüderle ein Kandidat.

Gesetzt sind für die FDP vermutlich der Außenminister- und Justizministerposten. Allerdings raten Experten davon ab, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Außenressort übernimmt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, als Minister für Finanzen und Wirtschaft «könnte Guido Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen». Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter empfahl der FDP, dass Westerwelle als «Superminister» für Steuersenkungen kämpft. Der Politologe Gerd Langguth sagte: «Der Mehrwert von Guido Westerwelle ist ganz klar die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik.»

Berlin (ddp)