Linke-Minister behalten ihre Landtagsmandate

Brandenburgs Linke haben sich grundsätzlich für die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat bei ihren Mitgliedern ausgesprochen. Ein am Sonntag auf dem Landesparteitag in Potsdam mit Mehrheit gefasster Beschluss beinhaltet aber keine unmittelbare Aufforderung an die Minister der Linken, ihre Landtagsmandate zurückzugeben. Sowohl Wirtschaftsminister Ralf Christoffers als auch Gesundheitsministerin Anita Tack weigerten sich am Sonntag vom Podium aus, diesen Schritt zu gehen.

Im gefassten Beschluss wird der Vorstand beauftragt, eine diesbezügliche Regelung für die Landessatzung zu entwerfen. Nach einer innerparteilichen Diskussion soll dem nächsten Landesparteitag ein Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser trat deutlich für die Trennung von Amt und Mandat ein. Auch der Landesvorsitzende Thomas Nord vertrat diese Auffassung, warb jedoch dafür, dass dies ein künftiger Landesparteitag verbindlich beschließen möge. Einen Streit in dieser Frage vom Zaun zu brechen, sei nicht hilfreich, da die Frage derzeit tatsäch

«Ich bin direkt gewählt und habe mehr Stimmen bekommen als alle anderen Parteien zusammengenommen», sagte dagegen Christoffers. Er betonte, nicht nur von Anhängern der Linken gewählt worden zu sein. Von dieser Seite werde er bedrängt, das Mandat zu behalten. Außerdem habe sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen dafür entschieden, der Frage der freien Mandatsausübung den Vorrang zu geben.

(folgt Zusammenfassung bis 17.00 Uhr, etwa 50 Zeilen)

ddp/wns/pon