NATO-Spitze - NATO für möglichst raschen Abschluss des Afghanistan-Einsatzes - Guttenberg mahnt auf Sicherheitskonferenz Beitrag von Karsai an

Die NATO-Spitze strebt ebenso wie Deutschland ein möglichst rasches Ende des Anti-Terror-Einsatzes in Afghanistan an. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Afghanistan sei ein souveränes Land und müsse dazu kommen, sich selbst zu verteidigen. Es solle noch in diesem Jahr damit begonnen werden, Teile der «Sicherheitsverantwortung» an die afghanische Regierung zu übergeben. Offen sei allerdings, wann dieser Prozess abgeschlossen werden könne.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte von der afghanischen Regierung deutliche Beiträge zur Stabilisierung des Landes. Der afghanische Präsident Hamid Karsai könne zwar mit weiterer Unterstützung durch die NATO rechnen. Karsai müsse aber auf dem Weg der Eigenverantwortung vorankommen und beweisen, dass die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt werden.

Der afghanische Präsident versicherte, dass seine Regierung rasch selbst für Sicherheit in dem Land sorgen will. Dieses Ziel solle in fünf Jahren erreicht sein. Dann werde Afghanistan nicht länger eine Last

Guttenberg räumte ein, es habe in der Vergangenheit Fehler beim Afghanistan-Einsatz der NATO gegeben. Mit der jetzt beschlossenen Truppenaufstockung und den veränderten Schwerpunkten sei man jedoch auf dem «richtigen Weg». Der CSU-Politiker versicherte, die US-Regierung könne sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen. So werde die Bundesregierung die Zahl der militärischen Ausbilder mehr als vervierfachen.

Der Minister betonte zugleich: «Dieser Einsatz hat seinen Preis. Er ist mit einem hohen Risiko verbunden.» Es seien aber schon einige Fortschritte in Afghanistan erreicht worden, auf die man stolz sein könne.

Rasmussen forderte die russische Regierung zu einem stärkeren Engagement in Afghanistan auf. Wenn Afghanistan wieder ein Rückzugsort für Terroristen werden sollte, dann sei auch die Sicherheitslage in Russland davon betroffen.

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, bezeichnete die Sicherheit in dem Land als Voraussetzung für andere positive Entwicklungen. Es müsse deshalb entschieden gegen die Taliban vorgegangen werden. Holbrooke fügte hinzu, die Ausbildung der afghanischen Polizei- und Armeekräfte müsse künftig besser als in der Vergangenheit sein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte allerdings die Bundesregierung vor einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Polizisten. Hierfür fehle es an Personal, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp. Bereits die geplante Aufstockung der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan auf 200 Mann sei nur mit einer «großen Kraftanstrengung» möglich.

Freiberg fügte hinzu: «Wir beteiligen uns gerne am Aufbau der Polizei in Afghanistan. Aber man kann nicht Hunderte von Polizisten dorthinschicken.» Zudem dürfe es keine Aktionen gemeinsam mit der afghanischen Polizei außerhalb gesicherter Camps geben. Dies gelte auch für angeblich befriedete Gebiete. Der GdP-Chef warnte: «Wir wären damit Teil eines Bürgerkriegs.»

(Weitere Quellen: Rasmussen, Guttenberg, Karsai und Holbrooke in München)

ddp/jsc/mwa