Tarifkonflikt - Senat und Gewerkschaften einigen sich im Tarifstreit auf Eckpunkte

Tarifkonflikt - Senat und Gewerkschaften...

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Berlin haben sich der Senat und die Gewerkschaften auf ein Eckpunktepapier verständigt. Die in der Nacht zu Dienstag vereinbarten Vorschläge sollten bis zum 5. März den Gewerkschaftsmitgliedern vorgelegt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Das Eckpunktepapier sieht für die rund 50 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine durchschnittliche Einkommenssteigerung ab dem 1. August 2011 von 3,1 Prozent vor. Zugleich solle ab Oktober 2011 der bundesweite Tarifabschluss übernommen werden. Darüber hinaus sei geplant, bis 2015 pro Jahr zwei Prozent Einkommenssteigerungen zusätzlich zu gewähren. Körting kündigte zudem eine Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder an (TdL) bis Ende 2011 an.

Zuvor hatte Körting unter anderem eine Gehaltsanhebung von 1,2 Prozent zum Oktober 2010 vorgeschlagen. Zugleich wurde bis 2

Mit den neuen Vorschlägen würde Körting zufolge bis 2017 eine Einkommensangleichung an das Westniveau erreicht. Betriebsbedingte Kündigungen seien nach 15 Jahren Beschäftigung praktisch ausgeschlossen. Die Wochenarbeitszeit liege künftig bei einheitlich 39 Stunden. Bisher war sie im Westteil niedriger.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem «wichtigen Durchbruch». Aus Sicht des Senats seien die Verhandlungen abgeschlossen. «Nun liegt es an den Gewerkschaften, ob das akzeptiert wird oder nicht», sagte Wowereit und fügte hinzu: «Wenn nicht, ist alles auf null gestellt.»

ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sprach von einem «Kompromiss». «Wir haben nun ein Verhandlungsergebnis, an dem nicht mehr herumgeschraubt werden kann und das man annehmen kann oder nicht.» Die Ost-West-Angleichung sei ihrer Meinung nach «längst überfällig gewesen». «Wir haben getan, was wir konnten», sagte die Gewerkschafterin.

Berlin (ddp-bln)