Verhältnismäßigkeit - Schaar fordert stärkere Begrenzung der Telefonüberwachung

Er sehe die Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Telefonüberwachung in Gefahr, hob der oberste Datenschützer hervor «Wir müssen uns Sorgen machen, ich mache mir selber Sorgen.« Aber eine «Alarmschwelle» werde jetzt noch nicht überschritten.Laut Bundesjustizministerium war die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen Telefonate oder Computerkommunikation überwacht wurden, im Jahr 2008 um elf Prozent auf 5348 gestiegen. Angesichts der Zunahme abgehörter Telefongespräche durch die Polizei verlangt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine erneute Überprüfung dieser Maßnahme. Die jüngste Reform zur Begrenzung der Telefonüberwachung habe offenbar nicht gegriffen, sagte Schaar am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Daher müsse erneut geprüft werden, wie schwer die Straftaten seien, bei denen dieses Instrument zum Einsatz komme.

Er sehe die Verhältnismäßigkeit zwischen der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der Telefonüberwachung in Gefahr, hob der oberste Datenschützer hervor. «Wir müssen uns Sorgen machen, ich mache mir selber Sorgen.« Aber eine «Alarmschwelle» werde jetzt noch nicht überschritten.

Laut Bundesjustizministerium war die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen Telefonate oder Computerkommunikation überwacht wurden, im Jahr 2008 um elf Prozent auf 5348 gestiegen. Hinzu kommen präventive Lauschangriffe der Polizei ohne konkreten Tatverdacht.

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