(Zusammenfassung - Neu: Struck) Bundesländer wollen fusionieren - Wulff fordert erleichterte Bedingungen für Zusammenschlüsse - Struck sieht vier Projekte --Von Martin Roy und Mey Dudin--

Berlin (ddp) Die angesichts der Wirtschaftskrise verschärfte Finanznot einiger Bundesländer hat die Debatte um Länderfusionen erneut aufflammen lassen.

Berlin (ddp). Die angesichts der Wirtschaftskrise verschärfte Finanznot einiger Bundesländer hat die Debatte um Länderfusionen erneut aufflammen lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte erleichterte Bedingungen für solche Zusammenschlüsse. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte am Donnerstag seine Forderung, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren.

Wulff betonte: «Wir müssen die Hürden absenken.» Man müsse darüber nachdenken, ob gegebenenfalls parlamentarische Entscheidungen ausreichen. «Das würde Fusionen erleichte

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die aktuelle Diskussion um eine Länderneugliederung einen «verspäteten Faschingsscherz». Auch die Bankenkrise ändere daran nichts. Große und kleine Länder hätten Landesbanken. «Durch eine Neugliederung würde keines der Probleme in diesem Zusammenhang gelöst.»

Struck argumentierte hingegen: »Unser Land wird nicht zukunftsfähig sein mit 16 Ländern.« Es sei vorstellbar, dass künftig bis zu vier Bundesländer miteinander fusionieren. Allerdings sei eine Gliederung in Nord, Süd, Ost und West »zu einfach«. Die Zahl der Bundesländer zu verringern sei die Aufgabe für nachfolgende Politikergenerationen in den kommenden 20 bis 25 Jahren, fügte er hinzu.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich für eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer auf zehn aus. Er schlug einen Nord-Staat, bestehend aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg vor, dazu eine Fusion von Niedersachsen und Bremen. Rheinland-Pfalz würde mit dem Saarland zusammengehen, Berlin mit Brandenburg und Thüringen mit Sachsen-Anhalt. Alleinstehend wären nur noch Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Hintergrund der neuerlichen Diskussion ist die Finanznot, in die Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der angeschlagenen HSH-Nordbank geraten sind. Bei SPD-Vertretern aus diesen Ländern stießen die Forderungen allerdings auf Widerstand. Der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff sagte: »Ein Nordstaat würde die Finanzkrise auch nicht lösen, sondern neue Probleme aufwerfen.« Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner fügte hinzu, Bundespolitiker sollten sich über die Angelegenheiten der Länder keine Gedanken machen.

(Quellen: Wulff im «Weser Kurier»; Struck in Hamburg; Müller in der «Saarbrücker Zeitung»; Müller, Egloff und Stegner in der »Berliner Zeitung«; Zimmermann bei «Bild.de»)

ddp/med/kos