Wulff habe als gelernter Jurist schon vor dem Abflug in den Weihnachtsurlaub mit seiner Familie nach Miami gewusst, dass sein Verhalten «nicht ganz sauber ist». Er habe sich aber erst einsichtig gezeigt, «nachdem er ertappt worden ist», sagte Jüttner.
Wulffs Verhalten müsse zudem...
Wulff habe als gelernter Jurist schon vor dem Abflug in den Weihnachtsurlaub mit seiner Familie nach Miami gewusst, dass sein Verhalten «nicht ganz sauber ist». Er habe sich aber erst einsichtig gezeigt, «nachdem er ertappt worden ist», sagte Jüttner.
Wulffs Verhalten müsse zudem disziplinarrechtlich bewertet werden. Jüttner wies darauf hin, dass sich Beamte wegen vergleichsweise geringer Verstöße Geldbußen und «massiven Ärger eingehandelt haben». Für Wulff müssten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten, forderte Jüttner. Die SPD habe deshalb eine Anfrage an die Regierung gestellt, um zu erfahren, gegen wie viele Beamte seit dem Amtsantritt Wulffs wegen der Annahme von Geschenken Verfahren eingeleitet wurden und welche Sanktionen daraus resultierten. Es gehe um die «politische Hygiene in diesem Land», sagte der SPD-Fraktionschef.
Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen. Wulff hatte aber für sich und seine Familie von der Fluggesellschaft Air Berlin eine kostenlose Heraufstufung in eine bessere Reiseklasse im Wert von rund 3000 Euro angenommen.
Hannover (ddp-nrd)
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