ots: Polizei Köln / POL-K: 080920-8-K Polizeieinsatz in Köln: ...

Köln (ots) - Unkalkulierbare Risiken für Sicherheit der Kölner Bürger und Bürgerinnen und die friedlichen Demonstrationsteilnehmer führte zum Verbot der Veranstaltung der Rechtsextremisten auf dem Heumarkt

- Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dankt den mehrheitlich Friedfertigen, die sich deutlich von Gewaltsuchenden und Gewalttätigen...

- Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dankt den mehrheitlich Friedfertigen, die sich deutlich von Gewaltsuchenden und Gewalttätigen distanziert haben und den eingesetzten Kräften, die bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen.

- Zügellose Gewalt autonomer Linksradikaler richtet sich gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alle, die an diesem Tag friedlich in Köln demonstriert haben. Polizei musste hart durchgreifen, um Schlimmeres zu verhindern.

Friedlicher Protest am Freitag prägt das Kölner Stadtbild

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zog Polizeipräsident Steffenhagen eine erste Bilanz zu dem polizeilichen Einsatz in Köln. Dabei machte er deutlich, dass am gestrigen Tage der friedfertige Protest das Kölner Stadtbild positiv prägte. Allerdings zeichnete sich schon in den Abendstunden ab, dass linksautonome Gewaltbereite einreisten.

Gegen 21.00 Uhr stoppten Einsatzkräfte in der Goldgasse einen mit Linksautonomen besetzten Bus. Die bei der gezielten Kontrolle vorgefundenen Sturmhauben, Chinaböller, Teppichmesser und Rundhölzer wurden sichergestellt. 31 Personen erhielten einen Platzverweis. Gegen 23.30 Uhr wurden aus dem Aufzug der Demonstration "Fight the game -Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen" heraus eingesetzte Polizeibeamte mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen. Zwei Beamte mussten sich mit Augenreizungen in ambulante Behandlung begeben. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Insgesamt kam es zu 10 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Nötigung.

Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte

Schon aus diesem Grund wurde die Polizeipräsenz deutlich verstärkt und die Einsatzmaßnahmen intensiviert. Dennoch kam es im Laufe des nächsten Morgens zu ersten Gewaltübergriffen durch Linksradikale an den Absperrungen rund um den Heumarkt und an der Deutzer Brücke. Beamte wurden mit Knallkörpern beworfen. Es wurde versucht, die Absperrgitter zu entfernen. Ein eingeschlossener Journalist musste durch Polizeikräfte befreit werden. Zum eigenen Schutz setzten Polizeibeamten an der Markmannsgasse gegen die Gewalttäter den Schlagstock ein. Am Maritim drängte die Reiterstaffel Linksautonome zurück.

Verbot der Veranstaltung der Rechtsextremisten

Um 12.35 Uhr erfolgte das Verbot der Veranstaltung der Rechtsextremisten auf dem Heumarkt. "Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 150 Teilnehmern der proKöln-Veranstaltung mit massivem Polizeieinsatz - Wasserwerfern und Spezialeinheiten - den Weg zum Heumarkt zu ebnen. Damit hätten wir viele unbeteiligte Kölner Bürger und Bürgerinnen und auch die friedlichen Demonstrationsteilnehmer unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt. Dabei hatte die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Unter Berücksichtigung der Belange der friedlichen Demonstranten, der Veranstalter, der Bürger und Bürgerinnen sowie der eingesetzten Beamten und Beamtinnen haben wir diese Entscheidung getroffen", stellte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen fest.

Die DGB-Demonstration mit Aufzug und Kundgebung bleibt friedlich/ Dank an Einsatzkräfte und diejenigen, die sich deutlich von Gewaltsuchenden und Gewalttätigen distanziert haben

Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dankte den mehrheitlich Friedfertigen, die sich deutlich von Gewaltsuchenden und Gewalttätigen distanziert haben und den eingesetzten Kräften, die bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen.

Linksradikale haben den friedlichen Protest diskreditiert

Zugleich ließ der Behördenleiter keinen Zweifel darüber aufkommen, dass das Bild des friedlichen Protestes durch Linksradikale diskreditiert worden ist. Barrikaden wurden errichtet, Fensterscheiben eingeworfen, Pflastersteine, Molotowcocktails sowie Chinaböller gegen Polizeibeamte eingesetzt. Die Einsatzkräfte wurden immer wieder körperlich angegriffen. Es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen, Nötigungen, Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Waffenrecht und strafrechtliche Bestimmungen, wie den Landfriedensbruch. Die Polizei musste immer wieder hart durchgreifen, um Schlimmeres zu verhindern.

Auch nach dem Verbot setzte sich die Gewalt fort. Gegen 16.00 Uhr gingen Einsatzkräfte gegen kriminelle Randalierer massiv vor und setzten insgesamt ca. 500 gewalttätige Störer in der Rheingasse (ca.150), Malzmühle/Filzengraben (ca.150) und Siegburger Straße (ca.200) fest. Zur Verhinderung weiterer Straftaten und wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs wurden sie in Gewahrsam genommen. Sechs Polizisten wurden leicht verletzt und konnten nach ambulanter Behandlung entlassen werden.

"Selbst Rettungsfahrzeuge wurden durch diese Kriminellen nicht durchgelassen. Hier ging es nicht um einen Protest sondern um zügellose Gewalt, die sich gegen unsere Beamten und Beamtinnen gerichtet hat, aber auch gegen alle, die an diesem Tag friedlich in Köln demonstriert haben", so Polizeipräsident Klaus Steffenhagen.

Der Heumarkt wurde zwischenzeitlich freigegeben. Die Einsatzmaßnahmen dauern derzeit an.(br)

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