Wowereit würdigt ehemaligen DDR-Regimekritiker Havemann - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Verdienste des ehemaligen NS-Widerstandskämpfers und DDR-Regimekritikers Robert...
Opposition fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich - Die Opposition dringt auf Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich. Die Zahlen der Landesregierung seien weder plausibel noch transparent, sagte der...
Initiative fordert niedrigere Hürden für Volksentscheide in NRW - Die Initiative «Mehr Demokratie» wirbt mit einer Kampagne für niedrigere Hürden bei Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen. Im...
Gemeinden müssen Abwassergebühren neu berechnen - Die Berechnung der Abwasserkosten in vielen Gemeinden ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unzulässig. Die...
CDU fordert vollen Erhalt der Förderschulen - Staatssekretärin: Gesamtkonzept steht bereits - VBE gegen extra Förderschulabschluss - Die CDU-Fraktion fordert in einem Gesetzesentwurf die Beibehaltung aller Förderschulen im Land als Teil der Schullandschaft. Zwar sollten behinderte...
Kinderrechte werden in Berliner Verfassung aufgenommen - Kinderrechte werden in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen...
Weniger Neustarts von Volksbegehren im Jahr 2009 - 2009 wurden weniger direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet als in den Vorjahren. So wurden 11 Neustarts verzeichnet werden, was einen Rückgang im...
Missbrauchsvorwürfe gegen Meppener Priester - Auch in Meppen hat es Fälle von Missbrauch durch einen katholischen Priester gegeben. Wie am Donnerstag bekanntwurde, kam es am ehemaligen Internat des...
Banner vor Dresdner Landtag erinnert an Friedliche Revolution - Ein Großbanner auf dem Platz vor dem Landtag in Dresden erinnert seit Donnerstag an die Friedliche Revolution. Auf dem neun Meter hohen und sechs Meter...
Kirchen kündigen Aufklärung von möglichen Missbrauchsfällen an - Die Evangelische Landeskirche in Baden und die Diözese Rottenburg-Stuttgart haben am Donnerstag eine rückhaltlose Aufklärung bei Verdacht auf...
Rot-Rot verneint Konflikt um Klimaschutzgesetz - Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Darstellungen über einen Konflikt innerhalb der rot-roten Regierungsfraktion über das Klimaschutzgesetz...




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