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12.04.2024 - 18:57 Uhr

Linke fordert Entlassung von Wissing

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung.

"Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen", sagte Wissler dem "Spiegel". Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räume Wissing das eigene Versagen ein. "Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverkehr umzusetzen, betreibt Arbeitsverweigerung", so die Linken-Vorsitzende.

Wissings Blockade eines Tempolimits sei unverantwortlich: "Laut Umweltbundesamt würde ein Tempolimit von 120 km/h 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Einsparungen, die nichts kosten und sofort und unkompliziert umzusetzen wären. "

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