10.08.2025 - 10:13 Uhr
Banaszak sieht Verfassungsgericht durch Richter-Streit beschädigt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert.
Er finde es "ziemlich ungeheuerlich", dass der Schritt notwendig geworden sei, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. "Die Unionsführung hat ihr Ziel erreicht, aber es ist wirklich bitter und es ist ein riesiger Schaden, der da für das Verfassungsgericht entstanden ist", fügte er hinzu. "Und ich glaube auch, eigentlich für unsere Demokratie im Gesamten." Der Unionsfraktion warf der Grünen-Chef unter anderem vor, die Position der Juristin zu Abtreibungen instrumentalisiert zu haben.Dabei vertrete sie eine Haltung, die "75, 80 Prozent der Bevölkerung denken", nämlich, dass die bisherige Praxis im Grundsatz erhalten bleibe, aber eben nicht mehr nur straffrei sei, sondern aus dem Strafgesetzbuch heraus gehöre. Der Vorgang sei "einigermaßen schäbig" und habe "mit einer sachlichen Diskussion nichts zu tun", so Banaszak.
