Digitaler Bürgeraccount: Deutschland startet Digitalisierungs-Offensive
Deutschland gründet erstes Digitalministerium und plant verpflichtende digitale Identität für alle Bürger ab 2027. Das Ministerium bündelt bisher verteilte Zuständigkeiten und setzt auf Open-Source-Lösungen.
Deutschland will endlich ernst machen mit der Digitalisierung: Ein neues Ministerium soll die verschleppte Modernisierung der Verwaltung vorantreiben. Herzstück ist ein digitaler Ausweis für alle Bürger.
Die Bundesregierung hat diese Woche ihre umfassende Strategie für digitale Bürgerdienste vorgestellt. Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll die ehrgeizige Transformation anführen – und damit Deutschland aus dem europäischen Mittelfeld bei der E-Government-Entwicklung herausholen.
„Mit der Gründung von Deutschlands erstem Digitalministerium sendet Deutschland ein klares Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben für diese Bundesregierung höchste Priorität“, erklärt Dr. Karsten Wildberger, Deutschlands erster Digitalminister. Das neue Ministerium bündelt Zuständigkeiten, die bisher auf sechs verschiedene Häuser verteilt waren.
Digitale Identität als Schlüssel
Kernstück der Digitalisierungs-Offensive ist eine verpflichtende digitale Identität für alle Bürger, verknüpft mit einem persönlichen „Bürgerkonto“. Diese Initiative soll der Türöffner für eine breite Palette öffentlicher Dienste über eine einzige, sichere Plattform werden.
Die digitale ID wird in das EU-weite Digital Identity (EUDI) Wallet-System integriert. Dadurch können sich Bürger europaweit sicher identifizieren, authentifizieren und sogar bezahlen. Das Bundesinnenministerium entwickelt diese nationale EUDI-Geldbörse gemeinsam mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Der schrittweise Rollout soll 2027 mit den grundlegenden Identifikationsfunktionen beginnen. Später kommen digitale Versionen von Führerschein, Gesundheitskarte und anderen Dokumenten hinzu – alle geschützt durch mehrschichtige Sicherheitsmechanismen mit biometrischen Prüfungen und modernster Verschlüsselung.
Rechtlicher Rahmen: OZG 2.0 und Open Source
Die technologische Wende stützt sich auf eine grundlegend überarbeitete Rechtsgrundlage. Die Regierung hat das zentrale Digitalisierungsgesetz, das Onlinezugangsgesetz (OZG), zur Version „OZG 2.0“ weiterentwickelt. Entscheidende Neuerung: Die verpflichtende Priorisierung von Open-Source-Software und offenen Standards für alle IT-Projekte von Bund und Ländern.
Diese Strategie soll Deutschlands „digitale Souveränität“ stärken und die Abhängigkeit von proprietärer Software weniger internationaler Anbieter reduzieren. Das ursprüngliche OZG von 2017 verpflichtete alle Verwaltungsebenen, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Doch die Umsetzung verlief schleppend: Anfang 2023 war nur ein Bruchteil der 575 anvisierten Dienste vollständig digitalisiert.
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Cybersicherheit im Fokus
Das Vertrauen der Bürger steht im Zentrum der digitalen Strategie. Das BSI entwickelt ein umfassendes Sicherheitsmodell für das Netzwerk der Behördenportale und arbeitet eng mit den Landesregierungen zusammen, um die Cyber-Verteidigung zu standardisieren.
Diese Zusammenarbeit umfasst strukturierten Austausch von Bedrohungsinformationen, koordinierte Incident-Response-Maßnahmen und Cybersicherheits-Schulungen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 von 2021 verschärfte bereits die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen.
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Aufholjagd nach Jahren der Verzögerung
Experten sehen Deutschlands digitale Generalüberholung als notwendigen, wenn auch verspäteten Modernisierungsschub. Jahrelang behinderte die föderale Struktur mit zersplitterten Zuständigkeiten koordinierte Fortschritte – ein Problem, das das neue zentrale Digitalministerium lösen soll.
Das Verfehlen der ursprünglichen OZG-Frist war ein deutliches Signal, dass eine kraftvollere und einheitlichere Strategie nötig war. Die neue Koalitionsregierung verknüpft in ihrem Koalitionsvertrag 2025 Digitalisierung direkt mit geopolitischer und wirtschaftlicher Sicherheit.
Bewährungsprobe für das neue Ministerium
Der Weg zu digitalen Bürgerdiensten ist klar vorgezeichnet, aber herausfordernd. Die „Digitale Strategie 2025“ der Regierung bildet den Rahmen, der EUDI-Wallet-Start 2027 markiert einen zentralen Meilenstein.
Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung steht unter intensiver Beobachtung, messbare Ergebnisse zu liefern. Erfolg wird sich nicht nur am Start neuer Plattformen messen lassen, sondern an ihrer breiten Akzeptanz und der spürbaren Vereinfachung bürokratischer Prozesse.
Gelingt das Vorhaben, könnte Deutschland zeigen, wie eine große Industrienation ihre öffentliche Verwaltung sicher und umfassend digitalisiert – ohne dabei die digitale Unabhängigkeit zu gefährden.
