EU startet Rettungspaket für österreichische Medien
Medienfreiheitsakt wird zum Schutzschild
Die Europäische Union greift der krisengeschüttelten österreichischen Medienlandschaft unter die Arme. Mit dem neuen Europäischen Medienfreiheitsakt und frischen Millionen aus dem “Creative Europe”-Programm will Brüssel Pressevielfalt und redaktionelle Unabhängigkeit retten.
Österreichs Medienhäuser kämpfen mit sinkenden Werbeeinnahmen und Kündigungswellen. Die EU-Initiativen kommen zur rechten Zeit: Der Medienfreiheitsakt schützt Journalisten vor politischem Druck, während neue Fördertöpfe innovative Projekte finanzieren sollen.
Das Herzstück der neuen EU-Strategie ist der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA). Die Verordnung gilt ab August 2025 direkt in allen Mitgliedstaaten und definiert die Spielregeln für Medien neu.
Der EMFA verbietet Spionagesoftware gegen Journalisten und schützt deren Quellen. Für Österreich bringt das konkrete Veränderungen: Staatliche Werbeaufträge müssen nach transparenten Kriterien vergeben werden, um regierungsnahe Bevorzugung zu verhindern. Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen werden offengelegt.
Besonders der ORF steht im Fokus. Das ORF-Gesetz muss bis August 2025 “objektive, nichtdiskriminierende Kriterien” für Management-Bestellungen festlegen. Das soll politischen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender reduzieren.
Millionen-Budget für grenzüberschreitende Projekte
Parallel setzt die EU auf finanzielle Anreize. Das “Creative Europe”-Programm (2021-2027) verfügt über 2,5 Milliarden Euro für den Kreativsektor. Ein Schwerpunkt liegt auf “Journalism Partnerships” – Kooperationen zwischen europäischen Nachrichtenmedien.
Die ersten Ausschreibungen für 2026 starten bereits im Dezember 2025. Gefördert werden innovative journalistische Formate und digitale Transformation. Besonders kleinere Medienhäuser sollen so gegen internationale Plattformen bestehen können.
Österreichische EU-Abgeordnete sehen darin eine Chance für regionale Medienvielfalt und den Kampf gegen Desinformation.
Nationale Reform verstärkt EU-Kurs
Die europäischen Initiativen beschleunigen nationale Reformen. Ende 2023 genehmigte die EU-Kommission bereits die neue österreichische Qualitätsjournalismusförderung von jährlich 20 Millionen Euro.
Jetzt plant die Bundesregierung eine Komplettreform der Medienförderung. Das Fördervolumen steigt von 80 auf über 100 Millionen Euro jährlich. Medienminister Andreas Babler verspricht: “Kein Stein bleibt auf dem anderen.” Die Mittelvergabe soll stärker an Qualität und Innovation gekoppelt werden.
Wettlauf gegen die Zeit beginnt
Die kommenden zwölf Monate entscheiden über den Erfolg der Reform. Bis August 2025 müssen alle Gesetze an die EMFA-Vorgaben angepasst sein. Gleichzeitig startet der Wettbewerb um EU-Fördermittel.
Medienmanager müssen sich schnell auf die neuen Regeln einstellen und kooperative Projekte entwickeln. Die Zukunft der österreichischen Medienvielfalt hängt davon ab, wie konsequent die Gesetze durchgesetzt und die Chancen genutzt werden.
Ob das Rettungspaket aus Brüssel ausreicht, zeigt sich in den nächsten Monaten. Die Weichen für eine unabhängigere Medienlandschaft sind jedenfalls gestellt.
