EU verklagt Österreich wegen Finanzregeln
Drei neue Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission belasten Österreich in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Trinkwasserqualität und Arbeitnehmerentsendung mit drohenden Strafzahlungen.
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Wien: Drei neue Vertragsverletzungsverfahren belasten die österreichische Regierung. Die Vorwürfe wiegen schwer und könnten teure Konsequenzen haben.
Brüssel kritisiert gleich mehrere Bereiche scharf. Im Finanzsektor versäumte Österreich die korrekte Umsetzung wichtiger EU-Vorgaben. Bei der Trinkwasserqualität fehlen ebenfalls entscheidende Schritte. Zusätzlich eskaliert ein bereits laufendes Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmern.
Was auf den ersten Blick bürokratisch klingt, könnte Wien teuer zu stehen kommen. Bleibt die Regierung untätig, drohen empfindliche Strafen durch den Europäischen Gerichtshof.
Finanzsektor: Wettbewerb blockiert
Die schwersten Vorwürfe betreffen den Finanzbereich. Österreich hat die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) mangelhaft umgesetzt. Moderne Zahlungsdienstleister wie Fintech-Unternehmen erhalten dadurch keinen vollen Zugang zu wichtigen Zahlungssystemen.
Das Problem: Etablierte Banken profitieren von diesem Missstand. Innovative Anbieter bleiben außen vor – genau das wollte die EU verhindern. Verbraucher haben weniger Auswahl und zahlen möglicherweise höhere Gebühren.
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Österreich steht nicht allein da. Sieben weitere EU-Länder kämpfen mit ähnlichen Problemen. Doch das macht die Lage für Wien nicht besser.
Trinkwasser: Kärnten im Fokus
Beim Trinkwasserschutz läuft es ebenfalls schlecht. Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie sollte bereits seit Januar 2023 in nationales Recht übertragen sein. Passiert ist wenig.
Besonders Kärnten steht in der Kritik. Dort fehlen wichtige Vorschriften zur Risikobewertung bei Wasserquellen. Auch die Überwachung der Versorgungssysteme entspricht nicht den EU-Standards.
Die Kommission sieht Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung. Schadstoffe könnten unentdeckt bleiben – ein untragbarer Zustand.
Arbeitsrecht: Nächste Eskalation
Im dritten Fall geht es um entsandte Arbeitnehmer. Hier lief bereits ein Verfahren – jetzt verschärft Brüssel den Ton. Österreich hat offenbar nicht auf frühere Rügen reagiert.
Das Problem betrifft Arbeiter, die vorübergehend in anderen EU-Ländern tätig sind. Sie sollen faire Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen erhalten. Versagt die Kontrolle, entsteht Sozialdumping.
Keine Einzelfälle: Österreichs EU-Problem
Diese Verfahren reihen sich in eine bedenkliche Serie ein. Bereits 2025 gab es mehrere Rügen:
- Juli: Sanktionsumgehung und erneuerbare Energien
- März: Strommarkt und Güterverkehr
Dazu kommt ein laufendes Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden. Wien gerät wirtschaftspolitisch zwischen alle Fronten.
Zeit läuft ab: Was droht Wien?
Österreich hat nun zwei Monate Zeit für Antworten. Ignoriert die Regierung die Vorwürfe, folgt die nächste Eskalationsstufe. Am Ende steht der Europäische Gerichtshof.
Ein negatives Urteil würde empfindliche Zwangsgelder nach sich ziehen. Diese fallen so lange an, bis alle Mängel behoben sind. Bei der angespannten Haushaltslage wären solche Strafen besonders schmerzhaft.
Die Regierung steht vor einer klaren Entscheidung: Schnell handeln oder teure Konsequenzen riskieren. Die Zeit für Ausflüchte ist vorbei.
