EU verschärft Datenschutz: Strafanzeige gegen Clearview AI
Die Europäische Union geht mit neuen Gesetzen und Strafverfahren gegen Tech-Konzerne vor. Meta und TikTok stehen wegen mangelnder Transparenz im Fokus, Clearview AI erstmals strafrechtlich.
Die Europäische Union dreht die Datenschutz-Schraube dramatisch an. Diese Woche zeigte die Bürgerrechtsorganisation noyb der umstrittenen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI in Österreich die rote Karte – und zwar strafrechtlich. Der Vorwurf: Ignorieren millionenschwerer DSGVO-Strafen. Gleichzeitig brummt die EU-Kommission den Tech-Riesen Meta und TikTok erste Verfahren wegen Verstößen gegen das neue Digitale-Dienste-Gesetz auf.
Was bedeutet das für die digitale Zukunft Europas? Die Antwort ist eindeutig: Eine neue Ära härterer Gangart im Datenschutz hat begonnen.
Data Act revolutioniert den Datenmarkt
Seit dem 12. September 2025 gilt das EU-Datengesetz – ein Meilenstein für die digitale Wirtschaft. Anders als die DSGVO fokussiert sich das neue Regelwerk nicht nur auf persönliche Daten, sondern erfasst die gewaltigen Datenmengen vernetzter Geräte.
Die Neuerung bringt konkrete Vorteile: Nutzer von Internet-of-Things-Geräten – von smarten Haushaltsgeräten bis zu Industriemaschinen – können künftig auf “ihre” Daten zugreifen und diese mit Drittanbietern teilen. Das soll den Wettbewerb ankurbeln, besonders bei Reparatur- und Wartungsservices.
Zusätzlich schützt das Gesetz kleinere Unternehmen vor unfairen Vertragsklauseln und erleichtert den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern. Ein deutliches Signal gegen die Marktmacht der Tech-Giganten.
Meta und TikTok im Visier der EU-Kommission
Das Digitale-Dienste-Gesetz zeigt bereits Zähne. Am 24. Oktober 2025 eröffnete die EU-Kommission Verfahren gegen Meta (Facebook und Instagram) und TikTok wegen mangelnder Transparenz.
Der Vorwurf wiegt schwer: Beide Plattformen gewähren Forschern keinen ausreichenden Zugang zu öffentlichen Daten – eine Kernforderung des DSA für die unabhängige Risikobewertung. Meta kassierte zusätzlich Kritik für fehlende Meldemechanismen für illegale Inhalte.
Die möglichen Strafen haben es in sich: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen den Konzernen. Bei Metas Umsatz von über 130 Milliarden Euro wären das theoretisch mehr als sieben Milliarden Euro.
Anzeige: Während Europa die großen Plattformen stärker in die Pflicht nimmt, bleibt der wichtigste Datentresor Ihr eigenes Smartphone. Viele Android-Nutzer übersehen diese 5 Sicherheitsmaßnahmen – dabei schützen sie WhatsApp, Online-Banking und Fotos zuverlässig vor Datendieben. Ein kostenloses Sicherheitspaket zeigt alle Schritte ohne Fachchinesisch – schnell umgesetzt, ganz ohne teure Zusatz-Apps. Jetzt das kostenlose Android-Sicherheitspaket sichern
Strafanzeige: Neues Kapitel im Kampf gegen Clearview AI
Max Schrems und seine Organisation noyb gehen einen revolutionären Weg. Die Strafanzeige gegen Clearview AI in Österreich markiert eine Zeitenwende: Erstmals könnte ein Unternehmen wegen DSGVO-Verstößen strafrechtlich verfolgt werden.
Clearview AI hat bereits über 100 Millionen Euro an DSGVO-Strafen kassiert – in Frankreich, Griechenland und Italien. Das Problem: Als US-Firma ohne EU-Niederlassung ignoriert das Unternehmen die Bußgelder einfach.
Die österreichische Gesetzgebung macht’s möglich: DSGVO-Verstöße können dort strafrechtlich verfolgt werden. Das bedeutet: Reisen Clearview-Führungskräfte in die EU, droht ihnen Gefängnis. Ein drastisches, aber womöglich wirksames Mittel.
Regulierungs-Dschungel: Wenn Gesetze kollidieren
Die Flut neuer Regelwerke schafft Herausforderungen. KI-Gesetz, Datengesetz, DSA und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) – alle müssen mit der DSGVO harmonieren.
Die EU-Datenschutzbehörde und die Kommission reagierten: Am 9. Oktober 2025 veröffentlichten sie gemeinsame Leitlinien zur Verzahnung von DMA und DSGVO. Das Ziel: Rechtssicherheit für Unternehmen und “digitale Torwächter”.
Doch die Komplexität bleibt. Unternehmen müssen sich in einem immer dichter werdenden Regulierungsgeflecht zurechtfinden.
Vom Datenschutz zur digitalen Marktordnung
Die jüngsten Entwicklungen zeigen einen Paradigmenwechsel. Ging es bei der DSGVO primär um persönliche Datenrechte, erweitert die EU nun ihren Regelungsanspruch auf die gesamte digitale Wirtschaft.
Fairness, Zugang, Transparenz und Wettbewerb stehen im Fokus – nicht mehr nur Einwilligung und Privatsphäre. Die Verfahren gegen Meta, TikTok und Clearview AI beweisen: Europa meint es ernst mit der Durchsetzung.
Ausblick: Weitere Verschärfungen zu erwarten
Die kommenden Monate werden entscheidend. Die Untersuchungen gegen Meta und TikTok könnten Präzedenzfälle für die DSA-Durchsetzung schaffen. Das Strafverfahren gegen Clearview AI wird als Testfall für die strafrechtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen genau beobachtet.
Unternehmen sollten sich auf weitere Fristen vorbereiten: Ab September 2026 müssen neue vernetzte Produkte standardmäßig Datenzugang ermöglichen. Mit laufenden Konsultationen und aktiver Überwachung der Gesetzesimplementierung bleibt die EU am Drücker.
Eines ist klar: Wer in Europa Geschäfte machen will, muss die neuen Spielregeln ernst nehmen. Die Zeiten lascher Durchsetzung sind vorbei.
