Gesundheitsreform: Österreichs milliardenschweres Reformprojekt droht zu scheitern
14 Milliarden Euro und trotzdem Stillstand
Die vor zwei Jahren gefeierte Gesundheitsreform steht vor dem Kollaps. Bund, Länder und Ärztekammer liefern sich einen erbitterten Streit um Geld und Macht – während das Versorgungssystem unter wachsendem Druck ächzt. Im Zentrum: 14 Milliarden Euro und die Frage, wer das Sagen hat.
Ende 2023 schien der Durchbruch geschafft. Bund, Länder und Sozialversicherung einigten sich auf ein historisches Paket: Über fünf Jahre sollten zusätzlich 14 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege fließen. Der Grundsatz “Digital vor ambulant vor stationär” sollte Spitäler entlasten und die wohnortnahe Versorgung stärken.
Doch die Umsetzung wurde zum Schlachtfeld. Bereits im Sommer 2024 drohte der Stillstand. Eine Sondersitzung der Bundeszielsteuerungskommission musste den Kollaps verhindern – die Länder hatten sich mit dem Bund über Mittelverwendung und Nachweispflichten überworfen.
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Die Fronten verhärten sich zusehends. Die Länder fühlen sich bevormundet und fordern mehr Autonomie. Ihr Argument: Sie tragen die Hauptlast der explodierenden Kosten, bekommen aber zu wenig Geld und Entscheidungsfreiheit.
Ärztekammer droht mit “Flächenbrand”
Die zweite Front verläuft zwischen Politik und Ärzteschaft. Die Ärztekammer fährt schweres Geschütz auf – mit millionenschweren Kampagnen gegen die Reform seit 2023.
Im August eskalierte der Konflikt. Ärztevertreter drohten mit einem “Flächenbrand”, sollte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bei den Honorarverhandlungen nicht die volle Inflation abgelten. Die Wiener Ärztekammer ging noch weiter: Sie erklärte die Gesundheitsinfrastruktur der Hauptstadt für “massiv gefährdet”.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
- Minus 12 %: So stark sank die Zahl der Kassenärzte in Wien zwischen 2010 und 2025
- Plus 20 %: Um diesen Anteil wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum
- “Das Produkt Kassenvertrag ist kaputt” – so drastisch fällt das Urteil der Standesvertreter aus
Schumann sucht den Kompromiss
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) versucht seit ihrem Amtsantritt im März, zwischen den Fronten zu vermitteln. Sie lehnt “brachiale Aussagen oder Maßnahmen” ab und wirbt für Zusammenarbeit.
Ihre Botschaft: Gesundheitsversorgung dürfe kein Privileg der Wohlhabenden werden. Sie will bestehende Strukturen stärken und gemeinsam mit allen Akteuren ein stabiles Fundament schaffen.
Doch der moderate Kurs stößt an harte Grenzen. Die Rezession 2024 hat den finanziellen Spielraum drastisch eingeschränkt. In den Verhandlungen geht es laut Teilnehmern vor allem “ums Geld” – und davon gibt es weniger als erhofft.
Die Föderalismus-Falle
Der Konflikt offenbart die tief verwurzelten Strukturprobleme des österreichischen Gesundheitssystems. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer bringt es auf den Punkt: Über sieben Milliarden Euro könnten jährlich eingespart werden – ohne Qualitätsverlust. Das Problem: Doppelgleisigkeiten und “ineffizienter Föderalismus”.
Die Reform von 2023 wollte genau hier ansetzen. Mehr Geld sollte an konkrete Strukturreformen gekoppelt werden. Doch die Umsetzung scheitert am klassischen Dilemma:
- Die Länder verwalten die Spitäler und fordern Bundesmittel
- Gleichzeitig wehren sie sich gegen zentrale Steuerung
- Die Ärztekammer blockiert Veränderungen, die Autonomie oder Einkommen gefährden
Droht der Kollaps?
Die kommenden Monate werden entscheidend. Scheitern die Verhandlungen über Umsetzungsvereinbarungen und Finanzen, droht mehr als nur Stillstand. Der Ausbau von Primärversorgungszentren würde stocken, wichtige Projekte auf Eis liegen.
Noch gefährlicher: Eine Eskalation mit der Ärzteschaft. Streiks oder massenhafte Kündigungen von Kassenverträgen würden die Versorgung unmittelbar gefährden. Die Warnung der Ärztevertreter vor einem “Flächenbrand” ist keine hohle Drohung mehr.
Für Ministerin Schumann wird es zur Zerreißprobe. Sie muss einen gangbaren Weg zwischen drei Fronten finden: den finanzpolitischen Realitäten des Bundes, den Forderungen der Länder und dem Widerstand der Ärzte. Gelingt das nicht, droht das ambitionierte Reformprojekt zur leeren Hülle zu werden – während die strukturellen Probleme ungelöst bleiben und sich weiter verschärfen.
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