26.06.2025 - 11:49 Uhr
Grüne kritisieren Verkleinerung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.
"Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Beteiligten müssen wissen, dass damit die Arbeits- und Beschlussfähigkeit gefährdet sein kann, wenn weitere Personen ausfallen", so Mihalic, die dem Gremium bisher angehörte. Das PKGr wird nach einem entsprechenden Antrag von Union und SPD von bisher 13 auf künftig nur noch neun Mitglieder verkleinert. Nachdem die zwei Kandidaten der AfD erwartungsgemäß nicht gewählt werden dürften und auch die Wahl der Linken-Kandidatin Heidi Reichinnek noch unsicher ist, könnte die tatsächliche Größe am Ende noch kleiner ausfallen. Der Bundestag wählt am Donnerstag die neue Besetzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.Um beschlussfähig zu sein, braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der PKGr-Mitglieder.
