Grüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst
Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel.
"Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Wenn es später doch zu einer Wehrpflicht kommen sollte, sei die große Frage, ob eine solche Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung zu vereinbaren sei. "Das wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen, das schafft große Unruhe in der Gesellschaft."Dieses Problem sei ja auch ein Grund für die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gewesen. Deshalb sei der Ansatz des Verteidigungsministeriums, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, zwar vernünftiger. Aber es sei ebenso zu erwarten, dass unter den zwangsverpflichteten jungen Männern jemand versuche, die Ungleichbehandlung der Geschlechter vor Gericht anzufechten. "Ob die Wehrpflicht nur für Männer im Jahr 2025 angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau zu vereinbaren ist, ist tatsächlich eine spannende Frage", erklärte Nanni. Nanni sagte weiter: "Ich habe Zweifel, dass die Koalition es schafft, das Gesetz wie vorgesehen so zu beschließen, dass es zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte." Beim Streit um den von der Union geforderten Automatismus gehe es um einen grundlegenden Konflikt, der nicht gelöst sei. "Dies könnte der nächste Fall sein, bei dem die Mehrheit der schwarz-roten Koalition nicht steht." Sie werde ihrer Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. "Die Koalition muss alleine Mehrheiten besorgen." Für einen Automatismus im Gesetz, wie die Union ihn nun wolle, sei es außerdem der falsche Zeitpunkt. "Die Bundeswehr hat es ja noch gar nicht versucht, ob die neuen Ziele auch ohne verpflichtenden Wehrdienst erreicht werden können." Nanni sagte aber auch: "Die Personalprobleme der Bundeswehr werden so oder so nicht alleine durch mehr junge Wehrdienstleistende gelöst." Man müsse vor allem schauen, dass man die Soldaten, die schon in der Bundeswehr sind, auch länger im Dienst halte. Bei der Entwicklung der Reserve stehe man noch ganz am Anfang, "das ist im Grunde eine Katastrophe".
