Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt.
Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. CSU-Chef Markus Söder appellierte an die Abgeordneten der geplanten schwarz-roten Koalition. "Wichtig ist jetzt aufzuklären, zu überzeugen, zu appellieren, und zwar an die gemeinschaftliche Verantwortung", sagte Söder."Die Gründe mögen vielfältig sein und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar. Aber jetzt geht es nicht um den Einzelnen." Man könne noch einen guten Start auf den Weg bringen. "Deswegen einfach noch mal meine Bitte an alle, in sich zu gehen, alles dafür zu tun, zu überzeugen, selbst ein Beispiel zu sein für eine Demokratie, die handlungsfähig ist. Wir Demokraten brauchen keine Angst zu haben vor extremen Gruppen, außer wir Schaden uns selbst", sagte der CSU-Chef. "Und das darf nicht passieren." AfD-Chefin Alice Weidel forderte Neuwahlen. "Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land", sagte sie. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte, man sehe am gescheiterten Wahlgang, "was diese Koalition eigentlich Wert ist, wenn sie nicht mal im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl die Mehrheit zusammenbekommt". Die Politikwende, die Friedrich Merz versprochen habe, sei mit dem ersten Tag bereits gescheitert. Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann erklärte, der gescheiterte Wahlgang bedeute für den Ausblick auf die Regierungszeit dieser neuen Koalition nichts Gutes. "Und wir sehen, dass die Frage des Vertrauens in das, was man als gemeinsame Basis im Koalitionsvertrag vereinbart hat zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, das nun im ersten Schritt durch die geheime Wahl zum Kanzler bestätigt werden sollte, offenbar gefährdet ist." Ihre Co-Chefin Katharina Dröge sagte, es brauche eine stabile Regierung. Sie sehe da Union und SPD in der Verantwortung. "Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht", so Dröge. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine schnelle Wiederholung der Kanzlerwahl. "Wir dürfen der AfD nicht die Gelegenheit geben, das Chaos noch weiter zu vergrößern", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das alles erinnert mich an die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. So etwas darf man auch im Deutschen Bundestag nicht zulassen." Er sei "krachsauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil", so Ramelow. "Denn diese Situation hätte nicht eintreten dürfen. Sie hätten die Wahl besser vorbereiten und alle mitnehmen müssen." Omid Nouripour, Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, zeigt sich bestürzt. "Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist bedenklich, dass Friedrich Merz aus den eigenen Koalitionsreihen nicht ausreichend Unterstützung erhalten hat." Nouripour mahnte zum Verantwortungsbewusstsein. "Regieren ist kein Spiel, regieren ist Verantwortung", sagte der Grünen-Politiker. "Es geht nicht um Parteien oder persönliche Karrieren. Es geht um Verantwortung für unser Land." Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat Unverständnis darüber geäußert, dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist. "Es gibt einfach Dinge, die größer sind als man selbst", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das haben scheinbar nicht alle verstanden. Ich habe dafür keinerlei Verständnis." Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, reagiert mit einer Schuldzuweisung auf das vorläufige Scheitern der Kanzlerwahl in Berlin. "Die vergeigte Kanzlerwahl ist ein Desaster. Jetzt rächt sich, dass Friedrich Merz im Wahlkampf auf Polarisierung gesetzt hat. Das hat offenkundig tiefe Narben hinterlassen", sagte Achtermeyer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Fraktionen von Union und SPD aufgefordert, rasch für politische Klarheit bei der Kanzlerwahl und der Regierungsbildung zu sorgen. "Für die Wirtschaft ist jede Form von Unsicherheit Gift", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierungsbildung rasch gelingt", sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht ein schlechtes Signal in der gescheiterten Kanzlerwahl. "Das ist ein unglücklicher Start, aber es lag auch in der Luft", sagte Grimm der "Rheinischen Post" am Dienstag. Die Nürnberger Ökonomin forderte nun klare Entscheidungen, damit sich die Stimmung in der Wirtschaft rasch dreht. "Einfache Signale der Zuversicht gibt es jetzt nicht, es braucht Lösungen. Einige hoffen immer noch darauf, dass sich einfach nur die Stimmung verbessern muss. Aber das ist schlicht falsch, es braucht klare Entscheidungen - wir werden sehen, ob die Regierung die Kraft dazu findet." Das Regieren für Koalition von Merz werde schwierig werden. "Schwer wird es sicherlich, denn man kann es in der aktuellen Situation niemandem Recht machen. Einigen ist die Wirtschaftspolitik zu wenig marktorientiert, anderen zieht sich der Staat zu stark zurück. Die geplante Migrationspolitik ist einigen zu hart, anderen zu lasch. Es dürfte schwierig werden", so Grimm. Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen, erhalten hat, kam überraschend. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Merz erhielt am Dienstagvormittag im Bundestag allerdings nur 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes "unverzüglich" ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
