Merz-Regierung will Bürokratie um 16 Milliarden Euro kürzen
Die Bundesregierung beschließt umfassende Verwaltungsreformen mit 16 Milliarden Euro Einsparziel. Acht Gesetze und 50 Leitlinien sollen Bürokratie radikal reduzieren und digitale Prozesse beschleunigen.
Deutschland sagt dem Formularchaos den Kampf an: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Entlastungspaket beschlossen, das die digitalen Verwaltungsleistungen radikal vereinfachen soll. Acht Gesetzesentwürfe und über 50 strategische Leitlinien zur Modernisierung des Staates wurden auf den Weg gebracht – mit einem klaren Ziel vor Augen: Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die bürokratiebedingten Kosten um satte 16 Milliarden Euro sinken.
Die konservative Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die im Mai ihr Amt antrat, macht den Bürokratieabbau zum Herzstück ihrer Wirtschaftspolitik. Digitalminister Karsten Wildberger spricht von Plänen, die alles übertreffen, was Deutschland in vielen Jahren gesehen habe. Die ersten Maßnahmen sollen bereits eine sofortige Entlastung von mindestens 100 Millionen Euro bringen.
Angriff auf die größten Verwaltungshürden
Das Kabinett hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die wirtschaftlichen Kosten der Bürokratie sollen um 25 Prozent sinken. Die acht sofort umzusetzenden Gesetze nehmen sich einiger der hartnäckigsten administrativen Engpässe an.
Zu den Kernreformen gehören eine Vereinfachung des Unternehmensrechts, die Abschaffung verschiedener Meldepflichten in mehreren Sektoren und die längst überfällige Digitalisierung von Immobilienkaufverträgen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Compliance-Kosten zu senken und die Effizienz für Unternehmen jeder Größe zu steigern. Darüber hinaus hat das Kabinett das Arbeitsrecht angefasst: Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werden gestrafft, der Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe reduziert.
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Diese ersten Schritte sollen schnelle und messbare wirtschaftliche Entlastung bringen. Die Regierung verweist darauf, bereits seit ihrem Amtsantritt Entlastungen im Wert von 3 Milliarden Euro eingeführt zu haben.
Digitalisierung als Motor der Modernisierung
Die digitale Transformation treibt diese Modernisierungsagenda voran. Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Leitung von Minister Karsten Wildberger übernimmt die Führungsrolle. Wildberger hebt das transformative Potenzial von Technologien wie künstlicher Intelligenz hervor, die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen können – jene Prozesse, die große Infrastrukturprojekte historisch ausgebremst haben.
Ein konkretes Beispiel für diesen Digital-First-Ansatz: Das Kabinett hat die rechtliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten geschaffen. Künftig müssen Bürger keine physischen Karten und Papierdokumente mehr mit sich führen. Die breitere Strategie sieht vor, Verfahren, Genehmigungen und Nachweise vollständig elektronisch abzuwickeln – über standardisierte Schnittstellen und zentrale Portale.
Diese digitale Generalüberholung erstreckt sich auch auf den Ausbau der Mobil- und Glasfasernetze in Deutschland. Die Erkenntnis dahinter: Eine robuste digitale Infrastruktur ist für einen modernen Staat unverzichtbar.
Strategischer Fahrplan für einen modernen Staat
Über die unmittelbaren gesetzlichen Änderungen hinaus hat das Kabinett 50 strategische Leitprinzipien verabschiedet, die als Fahrplan für künftige Gesetzgebung dienen. Dieser langfristige Plan zielt darauf ab, Bürokratieabbau und Digitalisierung in die DNA deutscher Regierungsführung einzubetten.
Ein Schwerpunkt dieser Prinzipien: die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte, die seit Langem in administrativen Verzögerungen feststecken. Die Strategie beinhaltet auch zukunftsweisende Pläne zur Modernisierung der Arbeitsverwaltung. Die Regierung hat die Eckpunkte für eine digitale “Work-and-Stay-Agentur” genehmigt – eine Behörde zur Erleichterung der Fachkräfte-Einwanderung.
Diese Prinzipien signalisieren einen grundlegenden Wandel hin zu einem pragmatischeren und effizienteren Staat. Neue Vorschriften sollen künftig einem verpflichtenden “Praxischeck” unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie einfach und digital umsetzbar sind.
Kann Deutschland den Verwaltungsstau lösen?
Dieses Reformpaket kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Deutschland – eine Nation, die oft für ihren belastenden Papierkram und die zurückhinkende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen kritisiert wird. Jahrelang navigierten Unternehmen und Bürger durch ein komplexes, oft papierbasiertes Verwaltungssystem. Die neue Regierung unter Kanzler Merz reagiert damit auf anhaltende Forderungen der Wirtschaftsverbände, dieses Problem als Mittel zur Wiederbelebung einer Wirtschaft anzugehen, die zwei aufeinanderfolgende Jahre ohne Wachstum erlebte.
Die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums im Mai 2025 war ein deutliches Signal für die Priorität dieser Transformation. Die aktuelle Initiative baut auf früheren Bemühungen wie dem Onlinezugangsgesetz (OZG) auf, das Hunderte von Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren sollte, aber an Deutschlands komplexer föderaler Struktur scheiterte. Der aktuelle Plan wirkt entschlossener – mit klaren finanziellen Zielen und einem engagierten ministeriellen Treiber.
Ausblick: Von der Ankündigung zur Umsetzung
Der Weg führt über die Umsetzung der 50 strategischen Punkte in konkrete Gesetzgebung in den kommenden Monaten. Der Erfolg der Regierung wird daran gemessen werden, ob sie das ehrgeizige Ziel von 16 Milliarden Euro Kostenreduktion bis zum Ende ihrer Amtszeit erreicht.
Kommende Meilensteine umfassen die Einführung des digitalen Führerscheins und die Etablierung der neuen Behörde für Fachkräfte-Einwanderung. Außerdem verfolgt die Regierung eine “One in, two out”-Regel: Für jede neue Vorschrift werden zwei abgeschafft, um sicherzustellen, dass die bürokratische Last nicht schleichend zurückkehrt.
Wenn erfolgreich umgesetzt, könnte diese umfassende Strategie Deutschlands Verwaltungslandschaft grundlegend umgestalten, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen moderneren, reaktionsschnelleren und digitalen Staat etablieren.
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