Meta und TikTok verstoßen gegen EU-Transparenzpflicht
Die EU-Kommission wirft Meta und TikTok Verstöße gegen das Digitale-Dienste-Gesetz vor. Beide Unternehmen erschweren Forschern den Zugang zu Plattformdaten, was zu potenziellen Milliardenstrafen führen könnte.
Die EU-Kommission wirft den Tech-Riesen vor, Forschern den Zugang zu wichtigen Daten zu erschweren. Ein Verstoß gegen das Digitale-Dienste-Gesetz könnte Milliarden-Strafen zur Folge haben.
In einem bedeutsamen Durchsetzungsverfahren hat die Europäische Kommission diese Woche vorläufige Feststellungen gegen Meta und TikTok erlassen. Der Vorwurf: Die Unternehmen verletzen ihre Transparenzpflichten unter dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA). Konkret geht es um den mangelnden Datenzugang für Forscher – ein Kernstück der EU-Regulierung zur Überwachung gesellschaftlicher Auswirkungen großer Online-Plattformen.
Die am 24. Oktober 2025 bekannt gegebenen Verfahren zielen auf “belastende Verfahren und Tools” ab, mit denen Forscher konfrontiert werden, wenn sie Daten von Facebook, Instagram und TikTok anfordern. Nach Angaben der Kommission führen diese Hürden oft zu unvollständigen oder unzuverlässigen Datensätzen, was die Untersuchung systemischer Risiken wie der Verbreitung schädlicher Inhalte erschwert.
Forscher-Zugang als Lackmustest für DSA-Transparenz
Im Zentrum der Kommissions-Aktion steht Artikel 40 des Digitale-Dienste-Gesetzes. Diese Bestimmung verpflichtet sehr große Online-Plattformen mit über 45 Millionen EU-Nutzern, geprüften Forschern Datenzugang zu gewähren. Ziel ist die Untersuchung systemischer Risiken – von Desinformation bis hin zu Wahlbeeinflussung.
“Der Zugang zu Plattform-Daten für Forscher ist eine wesentliche Transparenzverpflichtung unter dem DSA”, betonte die Kommission. “Er ermöglicht öffentliche Kontrolle über potenzielle Auswirkungen von Plattformen auf unsere physische und mentale Gesundheit.”
Die EU-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die von Meta und TikTok eingerichteten Mechanismen unzureichend sind. Parallel startet die EU ein neues DSA-Datenzugangsportal, das seit Oktober 2025 Anträge entgegennimmt und den Prozess für Forscher streamlinen soll.
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Tech-Konzerne weisen Vorwürfe zurück
Sowohl Meta als auch TikTok wehren sich gegen die vorläufigen Feststellungen der Kommission. Ein Meta-Sprecher erklärte, das Unternehmen sei mit den Erkenntnissen nicht einverstanden und habe “Änderungen an unseren Melde-Optionen, Berufungsverfahren und Datenzugangs-Tools seit Inkrafttreten des DSA eingeführt.”
TikTok verwies auf einen möglichen Konflikt zwischen DSA-Transparenzvorgaben und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Unternehmenssprecher forderte die Regulierungsbehörden auf, Klarheit darüber zu schaffen, wie Plattformen diese Verpflichtungen in Einklang bringen sollen. “Die Lockerung von Datenschutz-Sicherheitsvorkehrungen kann mit Datenschutzanforderungen unter der DSGVO kollidieren”, so der Sprecher.
Die Kommission führt bereits ähnliche Verfahren gegen andere Plattformen, einschließlich X (ehemals Twitter), wegen DSA-Compliance-Problemen.
Milliarden-Strafen als Druckmittel
Diese Durchsetzungsmaßnahme signalisiert Brüssels Entschlossenheit, das DSA rigoros durchzusetzen. Die seit Februar 2024 vollständig anwendbare Verordnung ermächtigt die Kommission, Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes zu verhängen. Für Konzerne wie Meta und TikTok könnte das Milliarden von Euro bedeuten.
“Unsere Demokratien hängen von Vertrauen ab. Das bedeutet, Plattformen müssen Nutzer stärken, ihre Rechte respektieren und ihre Systeme der Kontrolle öffnen”, erklärte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Tech-Souveränität.
Die Kommission kritisierte auch Metas Einsatz von “Dark Patterns” – manipulativen Interface-Designs, die Nutzer davon abhalten könnten, illegale Inhalte zu melden.
Eine neue Ära der Plattform-Verantwortlichkeit
Mit den vorläufigen Feststellungen haben Meta und TikTok nun die Möglichkeit, die Kommissions-Akten zu prüfen und schriftlich zu antworten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte die Kommission formelle Nichteinhaltungsentscheidungen samt erheblicher Geldstrafen treffen.
Die gesamte Tech-Branche beobachtet diesen Prozess als Gradmesser für künftige DSA-Durchsetzung. Die DSA-Transparenzdatenbank hat bereits über 11 Milliarden Begründungen für Moderationsentscheidungen von 228 aktiven Plattformen erfasst.
Für Plattformen im EU-Raum ist die Botschaft klar: Das Zeitalter der Selbstregulierung ist vorbei. Eine neue, transparentere und rechenschaftspflichtige digitale Umgebung wird aktiv durchgesetzt.
