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01.05.2025 - 08:55 Uhr

Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD).

"Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil", sagte Lechner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Olaf Lies versteht sich als "zentraler Chef", fügte Lechner hinzu und kritisierte den amtierenden niedersächsischen Wirtschaftsminister und designierten Ministerpräsidenten für zwei Wirtschaftsförderprogramme über 200 Millionen Euro. "In keinem davon sei mehr als eine Million Euro abgerufen worden. Die Vorschriften dieser Förderprogramme waren zu detailreich, weil Lies alles bis ins Detail regeln will."

Der CDU-Landeschef hingegen will den Menschen nach eigenen Angaben mehr zutrauen. "Das ist unser politisches Gegenkonzept zu Rot-Grün."

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