OZG 2.0: Deutschland startet zweiten Anlauf zur digitalen Verwaltung
Das reformierte Onlinezugangsgesetz soll Behördengänge digitalisieren, kämpft jedoch mit technischen Hürden und Verwaltungskultur. Die Registermodernisierung bis 2028 ist entscheidend für den Erfolg.
Deutschland wagt einen neuen Versuch, seine Behörden endlich ins Digitalzeitalter zu katapultieren. Das kürzlich in Kraft getretene „OZG 2.0“-Gesetz soll Bürgern und Unternehmen endlich den papierlosen Behördengang ermöglichen von der kommunalen Baugenehmigung bis zum Bundeselterngeld. Doch kann diesmal gelingen, was beim ersten Versuch grandios scheiterte?
Der ehrgeizige Plan: Komplette Behördengänge sollen künftig online abgewickelt werden, inklusive digitaler Bezahlung. Die Realität zeigt jedoch, wie steinig der Weg zu einer wirklich nutzerfreundlichen Digitalverwaltung ist. Während die Vision klar ist, kämpft Deutschland noch immer mit veralteten IT-Systemen und einer grundlegenden Kulturwende in der Verwaltung.
Gesetzlicher Neustart: Schluss mit dem „Papierkrieg“
Das überarbeitete Onlinezugangsgesetz (OZG) trat nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern offiziell in Kraft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Reform als „riesigen Schritt hin zu einem digitalen Deutschland“ Papierformulare und handschriftliche Unterschriften sollen vielerorts der Vergangenheit angehören.
Herzstück der Reform ist die „BundID“ als zentrale Bürgerkonto für alle digitalen Behördendienste. Über 4,5 Millionen Deutsche haben sich bis Juni 2025 bereits registriert. Das System soll das lästige Datenwirrwarr beenden: keine mehrfachen Anmeldungen mehr, keine ständige Wiederholung derselben Angaben.
Doch die Ausgangslage ist ernüchternd. Die erste OZG-Version sollte bis Ende 2022 insgesamt 581 Verwaltungsleistungen digitalisieren. Tatsächlich waren Ende 2023 lediglich 81 Services vollständig online verfügbar. Ein deutliches Zeichen dafür, wie groß die Kluft zwischen politischen Zielen und Verwaltungsrealität ist.
Technisches Fundament: Register-Modernisierung für das „Once-Only“-Prinzip
Parallel läuft das ambitionierte Registermodernisierungs-Projekt. Ziel: Bürger und Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal angeben danach können Behörden diese sicher untereinander austauschen. Schluss mit zigfach eingereichten Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen.
Das technische Rückgrat, das „Nationale Once-Only Technische System“ (NOOTS), soll Ende 2025 an den Start gehen. Bis 2028 plant die Bundesregierung die Vernetzung von 51 Kernregistern. Der Nationale Normenkontrollrat schätzt das jährliche Einsparpotenzial auf rund sechs Milliarden Euro sofern die Umsetzung gelingt.
Ohne diese Registermodernisierung bleiben die OZG-2.0-Versprechen jedoch nur Worthülsen. Echte Digitalservices funktionieren nur mit reibungslosem, sicherem Datenaustausch zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen.
Digitale Bezahlung: Der letzte Baustein für echte Online-Services
Was nützt der beste Online-Antrag, wenn am Ende doch der Gang zur Bank oder Behörde nötig ist? Deutschland arbeitet intensiv daran, E-Payment-Systeme in seine Verwaltungsportale zu integrieren. Die zentrale Lösung „ePayBL“ ermöglicht bereits die Online-Bezahlung von Anwohnerparken bis zu Urkunden.
Vorreiter wie Hessen zeigen, wie umfassende E-Payment-Lösungen aussehen können. Das Problem: Deutschlands Föderalismus hat einen Flickenteppich unterschiedlicher Bezahlsysteme geschaffen. Einheitliche technische Standards? Fehlanzeige.
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Die Initiative „Deutschland zahlt digital“, die Anfang 2025 startete, soll bargeldloses Bezahlen in der gesamten Wirtschaft fördern und könnte auch der Verwaltungsdigitalisierung Rückenwind geben.
Hürden und Realitätscheck: Mehr als nur eine Frage der Technik
Deutschlands digitale Verwaltungstransformation ist ein Mammutprojekt zwischen beachtlichen Fortschritten und hartnäckigen Hindernissen. Das OZG 2.0 zeigt politischen Willen doch der Erfolg hängt am mühsamen Umbau veralteter IT-Systeme und Verwaltungsabläufe.
Die Umsetzung der EU-Single Digital Gateway-Verordnung offenbart die Probleme: Deutschland stellt zwar die meisten geforderten Informationen und Online-Verfahren bereit, doch deren einheitliche Verfügbarkeit in allen 16 Bundesländern bleibt eine Herkulesaufgabe.
Experten sehen die Haupthindernisse nicht nur in der Technik, sondern in der Verwaltungskultur. IT-Personalmangel im öffentlichen Dienst, unzureichende Finanzierung und die tiefsitzende Scheu vor Veränderungen bremsen den Fortschritt. Diese mentalen Barrieren zu überwinden ist genauso wichtig wie neue Software zu installieren.
Bewährungsprobe: Vom Gesetz zur gelebten Realität
Die kommenden 18 bis 24 Monate werden zeigen, ob Deutschlands digitale Verwaltung mehr ist als ein politisches Versprechen. Der NOOTS-Start Ende 2025 wird zum ersten Lackmustest für das „Once-Only“-Prinzip. Gleichzeitig muss die BundID-Nutzung deutlich steigen fünf Millionen Nutzer bei 84 Millionen Einwohnern sind noch ausbaufähig.
Europäische Initiativen wie das EU Digital Identity Wallet werden zusätzliche Integration erfordern. Neue europaweite Bezahllösungen wie Wero, das diesen Sommer in Deutschland startete, könnten künftig auch Verwaltungsgebühren revolutionieren.
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Für Bürger und Unternehmen zählt am Ende nur eines: Jeden Behördengang online erledigen zu können so einfach und komfortabel wie bei Amazon oder Netflix. Das gesetzliche Fundament steht. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit am digitalen Staat.
