SPÖ will Mietwucher unter Strafe stellen
Die SPÖ will Mietwucher strafrechtlich verfolgen und fordert strengere Regeln für Vermieter. Die Pläne sehen Abschreckung bei Altbauten vor, während Kritiker Angebotsverknappung befürchten.
Die SPÖ greift bei Wohnkosten durch. Die Sozialdemokraten fordern einen neuen Straftatbestand gegen überteuerte Mieten und wollen “schwarzen Schafen” am Wohnungsmarkt das Handwerk legen.
Beim heutigen Themenrat in Wien beschloss die Parteispitze um Vizekanzler Andreas Babler eine weitreichende Wohnoffensive. Mietwucher soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können – nicht nur verwaltungsrechtlich wie bisher.
“Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware für Spekulanten”, erklärte SPÖ-Chef Babler vor Parteigrößen wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Staatssekretärin Michaela Schmidt. “Wer die Notlage von Menschen ausnutzt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.”
Strafrecht statt Verwaltung
Die neue Regelung soll vor allem bei Altbauten und freien Mietverträgen greifen. Dort werden häufig Mieten verlangt, die weit über dem rechtlich zulässigen Rahmen liegen. Mit der strafrechtlichen Verfolgung will die SPÖ die Hürden senken und Vermieter abschrecken.
SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich betont: Der Mieterschutz dürfe nicht vom Baujahr abhängen. Die Maßnahme soll die Position von Mietern bei Vertragsverhandlungen grundlegend stärken.
Bereits erste Erfolge erzielt
Die Forderung nach Strafrecht baut auf bereits umgesetzten Reformen auf. Das Mietpaket der SPÖ brachte bereits:
- Mietpreis-Stopp für geregelte Mieten 2025
- Deckelungen für 2026 und 2027
- Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre
Bürgermeister Ludwig verwies auf das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus als preisdämpfendes Instrument. Die SPÖ will dieses österreichweit stärken und fordert, 50 Prozent allen neu gewidmeten Baulands für gemeinnützigen Wohnbau zu reservieren.
Marktdruck steigt kontinuierlich
Die Zahlen geben der SPÖ recht: Laut Statistik Austria stiegen die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten im zweiten Quartal 2024 um 5,4 Prozent im Jahresvergleich. Viele Haushalte zahlen bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen.
Besonders junge Menschen sind verunsichert, wie eine aktuelle Studie von immowelt zeigt. Die steigenden Kosten machen Wohnen für immer mehr Menschen zum Problem.
Immobilienbranche warnt vor Folgen
Nicht alle sehen die Pläne positiv. Haus- und Grundbesitzer warnen vor einer Kriminalisierung von Vermietern. Schärfere Regulierungen könnten Investoren abschrecken und das Wohnungsangebot weiter verknappen.
Die Kritiker argumentieren: Die Haupttreiber seien Betriebs- und Energiekosten, nicht die Grundmieten. Diese würden von den geplanten Maßnahmen kaum berührt.
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Kampf um parlamentarische Mehrheit
Jetzt beginnt die entscheidende Phase. Für einen neuen Straftatbestand braucht die SPÖ eine Parlamentsmehrheit und muss den Koalitionspartner überzeugen.
Babler zeigt sich kämpferisch: Man werde “für Mehrheiten kämpfen, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen”. Die Wohndebatte dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen – mit direkten Folgen für Millionen Mieter in Österreich.
