SPÖ will Wuchermieten unter Strafe stellen
Die SPÖ will überhöhte Mieten unter Strafe stellen, während die ÖVP dies als Kriminalisierung von Vermietern ablehnt. Die Regierungskoalition zeigt sich tief gespalten in der Wohnungspolitik.
Die SPÖ fordert einen neuen Straftatbestand gegen Mietwucher. Koalitionspartner ÖVP schießt scharf zurück und warnt vor “Generalverdacht” gegen Vermieter.
Am Wochenende hat die SPÖ eine Resolution verabschiedet, die es in sich hat: Vermieter, die bewusst überhöhte Mieten verlangen, sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. “Wohnen ist ein Grundrecht”, betont SPÖ-Chef Andreas Babler und zielt damit auf eine drastische Verschärfung der Gangart ab.
Das Problem liegt auf der Hand: Besonders im privaten Altbau kassieren manche Vermieter schamlos ab, ohne spürbare Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Einnahmen aus den neuen Strafen sollen direkt in leistbaren Wohnraum fließen.
ÖVP schlägt zurück: “Kriminalisierung von Vermietern”
Die Reaktion von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kam prompt und heftig. Er wirft der SPÖ vor, Vermieter unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren.
“Es gibt bereits einen Wuchertatbestand im Strafrecht”, kontert Hattmannsdorfer. Statt neuer Verbote solle man lieber gemeinsam die Inflation senken. Den SPÖ-Vorstoß stuft er als “interne Diskussion” ein, die er nicht weiter kommentieren will.
Doch die Meinungen könnten kaum weiter auseinandergehen. Während die SPÖ auf harte Hand setzt, warnt die ÖVP vor kontraproduktiven Eingriffen.
Mehr als nur Mietpreise: Airbnb im Visier
Die SPÖ geht noch weiter und nimmt touristische Kurzzeitvermietung ins Visier. Plattformen wie Airbnb sollen schärfer reguliert werden:
- Generelle Registrierungspflicht für alle Anbieter
- “Aktion scharf” gegen illegale Vermietungen
- Schutz des regulären Wohnungsmarkts vor Objektentzug
Zusätzlich fordert die Partei eine faire Aufteilung der CO₂- und Betriebskosten zwischen Mietern und Vermietern. Öffentliche Grundstücke sollen nicht mehr an private Investoren verkauft werden.
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Bestehende Mietpreisbremse reicht nicht
Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Trotz der im März beschlossenen Mietpreisbremse, die Mieten in regulierten Wohnungen einfriert, steigen die Preise in anderen Segmenten weiter.
Das große Problem: Frei finanzierte Neubauten bleiben von der Bremse unberührt. Genau dort explodieren aber oft die Mieten am stärksten. Immobilienexperten warnen gleichzeitig vor zu starken Eingriffen, die Investitionen abschrecken könnten.
Koalition am Scheideweg?
Die öffentliche Auseinandersetzung zeigt tiefe Risse in der Regierung auf. Während Babler eine “Politik, die eingreift” fordert, setzt die ÖVP auf Marktlösungen und Inflationsbekämpfung.
Ob die SPÖ-Forderungen ernsthaft ins Parlament kommen oder nur der Profilierung dienen, bleibt offen. Eine Einigung scheint derzeit ausgeschlossen.
Für Millionen Mieter in Österreich bedeutet das: Die Unsicherheit über Preise und Rechtslage bleibt bestehen. Der Koalitionsfrieden steht jedenfalls auf dem Spiel.
