Temu und Shein: Handel fordert harte Plattformhaftung
Handelsverband, Verbraucherschützer und Steuergewerkschaft verlangen schärfere Regeln für Online-Marktplätze wegen massiver Verstöße gegen Produktsicherheit und Zollvorschriften.
Eine breite Allianz schlägt Alarm: Handelsverband Deutschland (HDE), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordern ein rigoroses Durchgreifen gegen Online-Marktplätze wie Temu und Shein. Der Grund? Eine Flut unsicherer Produkte und systematische Verstöße gegen EU-Recht.
Allein 2024 wurden rund vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an EU-Verbraucher gesendet. Dabei werden Produktsicherheitsstandards, Verbraucherrechte und Zollbestimmungen massiv verletzt. HDE-Präsident Alexander von Preen warnt: Rücksichtslose Geschäftsmodelle bedrohen die Existenz des Einzelhandels im EU-Binnenmarkt.
92 Prozent der Kontrollen fallen durch
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Eine Untersuchung der Bundesnetzagentur aus 2023 ergab, dass 92 Prozent der kontrollierten Warensendungen aus Drittstaaten nicht den EU-Vorschriften entsprachen. Die Palette reicht von gefährlichem Spielzeug und Elektronikartikeln bis hin zu Textilien mit verbotenen Chemikalien.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Händler nutzen systematisch die 150-Euro-Zollfreigrenze aus: Große Bestellungen werden in kleine Pakete aufgeteilt, Warenwerte bewusst zu niedrig deklariert. Die Folge? Massive Steuerausfälle und eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten europäischer Händler.
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Plattformen als “fiktive Einführer”
Die Lösung soll eine umfassende Plattformhaftung bringen. Im Zentrum steht das Prinzip des “fiktiven Einführers”: Betreiber von Online-Marktplätzen würden rechtlich als Importeure gelten und damit direkt für Zölle, Steuern und Produktsicherheit haften.
Keine Schlupflöcher mehr, keine Verantwortungsdiffusion. Die Haftung läge direkt bei den finanzstarken Plattformen statt bei unzähligen, kaum greifbaren Einzelhändlern aus Drittstaaten.
Zusätzlich fordern die Verbände:
- Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf nationaler und europäischer Ebene
- Stärkung der Marktüberwachungsbehörden personell und digital
- Konsequente Anwendung neuer EU-Gesetze gegen Plattform-Verstöße
EU-Gesetze als scharfes Schwert
Die Hoffnung liegt auf bereits in Kraft getretenen EU-Verordnungen. Der Digital Services Act (DSA) gilt seit Februar 2024 in der gesamten EU und verpflichtet Online-Plattformen, aktiv gegen illegale Produkte vorzugehen. Gegen Temu läuft bereits ein offizielles Verfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße.
Noch schärfer wird es ab dem 13. Dezember 2024: Die General Product Safety Regulation (GPSR) verlangt für fast jedes in der EU verkaufte Produkt einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur innerhalb der Union. Dieser haftet für Sicherheit und technische Dokumentation – explizit auch bei Produkten über Online-Marktplätze.
Paradigmenwechsel im E-Commerce
Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als ein Wendepunkt für den globalen Online-Handel. Lange konnten sich Plattformen als bloße Vermittler aus der Verantwortung stehlen. Diese Ära endet jetzt.
Für Temu, Shein und Co. bedeutet das eine fundamentale Umstellung. Sie müssen robuste Compliance-Systeme aufbauen, lückenlose Rückverfolgbarkeit gewährleisten und die Konformität von Millionen Produkten sicherstellen. Kann das funktionieren?
Die Herausforderung ist immens – auch für die Behörden. Zoll und Marktüberwachung müssen personell und digital massiv aufgerüstet werden, um die schiere Masse an Sendungen effektiv kontrollieren zu können.
Was kommt jetzt?
Der politische Druck zur Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze wächst täglich. Eine Umsetzung deutlich vor dem ursprünglich anvisierten Jahr 2028 wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben bereits aktiv.
Mit der vollen Anwendbarkeit der GPSR ab Dezember erhalten die Behörden ein weiteres scharfes Instrument. Die EU-Kommission dürfte ihre DSA-Verfahren konsequent vorantreiben.
Für Verbraucher könnte das kurzfristig das Ende der Billigstpreise bedeuten. Langfristig aber einen erheblichen Gewinn: Sicherheit und die Gewissheit, dass gekaufte Produkte europäischen Standards entsprechen. Für den heimischen Handel wäre es ein entscheidender Schritt hin zu fairem Wettbewerb im digitalen Zeitalter.
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