Unionsfraktionsvize fordert Nachverhandlungen zu Zoll-Deal
Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA.
"Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv."Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft." Hier müsse Ursula von der Leyen nachverhandeln, so Müller. Der CDU-Politiker fordert auch eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen. Als Europäische Union mit über 400 Millionen Verbrauchern müsse man mit breiter Brust auftreten. "Wir sind die Wirtschaftskraft, das muss auch ein Donald Trump verstehen. Das muss übrigens auch ein Xi Jinping verstehen, in China, und da gehört die Digitalsteuer natürlich dazu." "Wir müssen nicht nur unsere Medien schützen vor sozialen Medien aus Amerika und China, sondern wir brauchen auch Einnahmen, um die Dinge, die uns jetzt auf anderer Seite wegbrechen, wegen der Zollpolitik von Donald Trump einzunehmen", so Müller.
