USA: 36 Milliarden Euro für Breitband unter neuer Kontrolle
Keine Dauerzuschüsse mehr für neue Netze
Washington D.C. – Die US-Regierung verschärft die Regeln für Empfänger ihrer milliardenschweren Breitband-Förderung drastisch. Wer künftig staatliche Zuschüsse erhält, darf für den Betrieb dieser Netze keine weiteren öffentlichen Gelder beantragen. Ein klares Signal: Nur finanziell tragfähige Projekte sollen zum Zug kommen.
Die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) setzt damit neue Maßstäbe bei ihrem 42,45 Milliarden US-Dollar schweren BEAD-Programm (Broadband Equity, Access, and Deployment) – umgerechnet rund 36 Milliarden Euro. Das Ziel: die digitale Kluft zwischen Stadt und Land endgültig schließen. Doch nach Jahren der Planung zeigt sich nun, dass die Umsetzung komplexer ist als gedacht.
„Wer diese Verpflichtung nicht eingeht, erhält keine Förderung”, stellte NTIA-Chefin Arielle Roth diese Woche am Hudson Institute klar. Die neue Auflage richtet sich gezielt gegen Anbieter, deren Geschäftsmodell auf kontinuierliche Subventionen angewiesen ist. Solche Konstruktionen bergen laut Roth „erhöhte Ausfallrisiken” – ein Warnsignal für Steuerzahler.
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Die Regelung gilt allerdings nur für mit BEAD-Mitteln errichtete Infrastruktur. Bestehende Förderungen für andere Versorgungsgebiete bleiben unangetastet – eine Klarstellung, die Branchenverbände ausdrücklich gefordert hatten. Damit will Washington sicherstellen, dass die historische Investition nicht in Geschäftsmodellen versickert, die ohne permanente staatliche Stütze nicht überlebensfähig sind.
18 Milliarden Dollar ohne Verwendungszweck – noch
Über 20 Milliarden US-Dollar aus dem BEAD-Topf sind nicht für direkten Netzausbau vorgesehen. Was mit diesem gewaltigen Puffer geschehen soll, ist politisch hochumstritten. Roth deutete an, dass ein Teil in „Genehmigungsreformen” fließen könnte – ein kritischer Engpass beim Infrastrukturausbau.
Tatsächlich verlangt die NTIA von den Bundesstaaten bereits jetzt „verbindliche Zusagen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren”. Doch Interessengruppen wie die National Digital Inclusion Alliance drängen auf eine andere Verwendung: Digitalkompetenz-Schulungen, Telemedizin-Programme und Jobtrainings. Schließlich nütze die beste Infrastruktur nichts, wenn Menschen sie nicht nutzen können oder wollen.
Diese Debatte spiegelt die zentrale Spannung der digitalen Agenda wider: Reicht es, Kabel zu verlegen? Oder braucht echte Teilhabe mehr?
Parallele Initiativen auf allen Ebenen
Im Kongress wurde kürzlich der „ReConnecting Rural America Act” erneut eingebracht. Das Gesetz sieht bis 2030 jährlich 650 Millionen Dollar für das ländliche ReConnect-Programm des Landwirtschaftsministeriums vor. Neu: Ein Mindeststandard von 100 Mbit/s im Up- und Download sowie Vorrang für Gemeinden, in denen mindestens 90 Prozent der Haushalte ohne schnelles Internet leben.
North Carolina reagierte unterdessen auf akute Nöte: Nach Hurrikan Helene stellte Gouverneur Josh Stein 50 Millionen Dollar für den Wiederaufbau beschädigter Breitband-Infrastruktur bereit. Ein Beispiel dafür, wie kritisch digitale Netze inzwischen auch für Katastrophenschutz und Wiederaufbau sind.
Was bedeutet das für Europa?
Die US-Strategie zeigt: Gigantische Infrastrukturprogramme stehen und fallen mit ihrer Ausführung. Während Deutschland und die EU ähnliche Summen in Glasfaser und 5G investieren, könnten die amerikanischen Erfahrungen wertvoll sein – etwa beim Thema Nachhaltigkeit der Geschäftsmodelle oder bei der Balance zwischen Infrastruktur und digitaler Bildung.
Interessant auch: Großbritannien geht einen anderen Weg. BT Group und Starlink schlossen gerade ein Abkommen, um über Satellitentechnologie entlegene Regionen zu versorgen. Ein Hybrid-Ansatz, der für manche europäische Randgebiete ebenfalls relevant sein könnte.
Die nächsten Monate werden entscheidend
Jetzt beginnt die eigentliche Bewährungsprobe: Die Bundesstaaten müssen ihre Pläne an die verschärften NTIA-Vorgaben anpassen. Die Entscheidung über die Verwendung der nicht zugewiesenen Milliarden wird zeigen, ob Washington Breitband primär als Infrastruktur- oder als Bildungsprojekt versteht.
Und dann kommt der Praxistest: Wie schnell entstehen tatsächlich neue Anschlüsse? Werden die ehrgeizigen Ziele erreicht – oder versickern die Milliarden in bürokratischen Mühlen? Der Erfolg wird sich nicht in verlegten Glasfaserkilometern messen, sondern daran, wie viele Menschen am Ende wirklich dauerhaft online gehen können.
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