Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.
Der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) sagte Wegner: "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist von großer Bedeutung, damit die Länder und auch der Bund in Zukunft handlungsfähig bleiben. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einsetzen will." Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), verteidigte die Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung unterdessen.Entscheidend bei allen Reformüberlegungen sei, "dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden", sagte Haase. Die Linke begrüßte die geplante Einsetzung der Kommission. "Die Linke wird diesen Prozess begleiten und jeden Schritt in Richtung Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse begrüßen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Sebastian Schäfer, Haushälter bei den Grünen, sagte derweil, die Kommission müsse "den weiteren Reformprozess lösungsorientiert angehen. Die Kommission darf nicht ideologisch aufgeladen werden, sondern muss echte Lösungsräume schaffen." Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine "Modernisierung der Schuldenbremse" entwickeln soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das vereinbarte Reformvorhaben zuletzt bekräftigt.
