Brandenburgs Innenminister fordert neues EU-Türkei-Abkommen
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues "Türkei-Agreement" in der Flüchtlingspolitik.
Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der "Welt"-TV. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die illegale Migration auf dem derzeit hohen Niveau stark reduziert wird". "Die Kapazität unserer Kommunen - das gilt von Anklam bis nach Berchtesgaden - ist erschöpft", so Stübgen.
Daher müsse die Bundesregierung endlich Rücknahme-Übereinkommen mit den Herkunftsländern schließen. An die Adresse von Außenministerin Annalena Baerbock richtete er den Vorwurf der Untätigkeit: "Da ist das Auswärtige Amt gefragt, da höre ich überhaupt nichts". Bei einem Anhalten des hohen Zustroms illegaler Flüchtlinge werde man gezwungen sein, "Zeltstädte aufzubauen, Container-Dörfer zu bauen und auch Turnhallen zu akquirieren". Dann sei, so Stübgen, "die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mehr vorhanden". Deshalb mache ihm diese Entwicklung "große Sorgen".
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
