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11.01.2021 - 13:32 Uhr

Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell f?r Korrekturen anl?sslich Anh?rung im Bundestag

Berlin - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bew?hrte L?nderregelungen m?ssen st?rker ber?cksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anl?sslich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekr?ftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der Verband appelliert ...

Berlin -

- Medienkonvergenz und Abstimmung auf bew?hrte L?nderregelungen m?ssen st?rker ber?cksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein

Anl?sslich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekr?ftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der Verband appelliert an die Abgeordneten, noch wichtige Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben vorzunehmen.

Annette K?mmel, Vorstandsvorsitzende des VAUNET - Verband Privater Medien: "Der Gesetzesentwurf wird den Realit?ten der heutigen Onlinewelt nicht ausreichend gerecht und hat u. a. eine erhebliche Ungleichbehandlung von ?ffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern zur Folge, die verfassungsrechtlich und f?r das duale System problematisch ist. Das Gesetz sollte in dieser Form nicht verabschiedet werden. Vielmehr bedarf es dringender Korrekturen, um auch weiterhin eine Gleichbehandlung und einen fairen Rahmen f?r beide Parteien des dualen Rundfunks sicherzustellen und die bestehende Medienkonvergenz zeitgem?? ber?cksichtigt wird. Dabei sollten bew?hrte Instrumente des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der L?nder nicht geschw?cht, sondern sinnvoll mit den Reglungen des Bundes aufeinander abgestimmt werden."

Konkret sieht der VAUNET Korrekturbedarf beim Jugendschutzgesetz in den folgenden Punkten:

1. Rundfunk?hnliche Telemedien sollten vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden

F?r die audiovisuellen Medien existieren bereits umfassende und in der Praxis bew?hrte Jugendschutzregelungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der L?nder. Er regelt seit 2003 abschlie?end und bundesweit den Jugendschutz im Rundfunk- und Onlinebereich. Der Gesetzgeber sollte deshalb klarstellen, dass rundfunk?hnliche Telemedien im Sinne des Medienstaatsvertrages vollst?ndig vom Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes ausgenommen sind. Der VAUNET sieht es nicht als zielf?hrend an, dass einzelne Bereiche wie die Alterskennzeichnung nun in die Regulierungsverantwortung des Bundes ?bergehen sollen. In der Praxis der aktuellen L?nderregulierung ist ein modernes System der Selbstverantwortung der Anbieter und der regulierten Selbstregulierung entstanden, das sich hervorragend bew?hrt hat und einen effektiven Jugendschutz garantiert. Doppelstrukturen f?r den Bereich der Onlinemedien neben dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und der Aufbau einer neuen Bundesbeh?rde, der es angesichts der bestehenden und funktionierenden Aufsichtsinstitutionen nicht bedarf, erh?hen das Niveau des Jugendschutzes nicht und widersprechen in ihrer geplanten Ausgestaltung dem Gebot der Staatsferne bei der Rundfunkaufsicht.

2. Altersfreigaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sollten verbindlich gelten ("Durchwirkung")

Das Jugendschutzgesetz sollte klarstellen, dass Altersfreigaben, die gesetzeskonform nach den Regelungen und Verfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags f?r Medieninhalte festgelegt wurden, auch f?r die Medien im Sinne des Jugendschutzgesetzes ohne weitere Pr?f- und Kontrollschritte verbindlich sind (sogenannte "Durchwirkung"). Mit dem aktuellen Entwurf wird dies nicht sichergestellt, da den obersten Landesjugendbeh?rden ein umfassender Vorbehalt zugestanden wird und sie abweichende Entscheidungen treffen k?nnen. Dies f?hrt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Anbietern. Diese wirken umso schwerer, als dass hier eine Ungleichbehandlung mit den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern besteht: W?hrend Alterseinstufungen durch ARD und ZDF - z. B. von Kinderserien - k?nftig auf Bildtr?ger direkt durchwirken k?nnen, soll dies bei entsprechenden Bewertungen der privaten Rundfunkveranstalter selbst dann nicht gelten, wenn diese zus?tzlich einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung vorgelegen haben.

3. Schaffen eines Level-Playing-Fields f?r alle Anbieter bei der Kennzeichnungspflicht

Sollte entgegen unserer Forderung unter 1. eine Kennzeichnungspflicht eingef?hrt werden, dann ist abzulehnen, dass die neue Kennzeichnungspflicht mit Altersangaben des Jugendschutzgesetzes nur f?r "gewinnorientierte" Telemedienanbieter, aber nicht f?r ?ffentlich-rechtliche Mediatheken und Videosharing-Dienste gelten soll. Verst?rkt wird die Ungleichbehandlung f?r private nationale Anbieter zudem durch den Umstand, dass die Kennzeichnungspflicht aufgrund des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie nicht f?r Anbieter mit Sitz im europ?ischen Ausland gilt. Hier sind jedoch viele marktrelevante Anbieter audiovisueller Mediendienste mit hohen Nutzerzahlen in Deutschland ans?ssig. Der VAUNET setzt sich daher daf?r ein, ein Level-Playing-Field zu schaffen, das gewinnorientierte und nicht gewinnorientierte Anbieter unabh?ngig von ihrem Sitz bei der Kennzeichnungspflicht gleichbehandelt.

4. Keine Vermengung der Verantwortung f?r Medien- und Kommunikationsinhalte

Nach dem Gesetzesentwurf sollen Medieninhalte als gef?hrlicher eingestuft werden, wenn Heranwachsende im Umfeld des Filmabrufs auf sogenannte "Kommunikationsrisiken" treffen k?nnen. Dem Anbieter wird damit ein Risiko zugerechnet, auf das er keinen unmittelbaren Einfluss hat. Der Filminhalt bleibt derselbe, auch wenn ein Chatroom nur einen Click entfernt ist. Da in eine Altersbewertung eines Medieninhaltes Nutzungs- und Kommunikationsrisiken nicht im Vorfeld einkalkuliert werden k?nnen, spricht sich der VAUNET gegen eine Einbeziehung von Kommunikationsrisiken bei Inhalten privater audiovisueller Medienunternehmen aus. Zumindest sollte hierf?r nicht eine gemeinsam Alterskennzeichnung gelten, da sonst die Bewertung von Inhalterisiken verw?ssert w?rde.

Weiterf?hrende Informationen finden Sie unter https://ots.de/k6TaG4

?ber VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem B?ro in Br?ssel. Zu den vielf?ltigen Gesch?ftsfeldern der rund 150 Mitglieder geh?ren TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote. Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der M?rkte f?r audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europ?ischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz f?r die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die gro?e gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu r?cken.

F?r R?ckfragen:

Pressesprecher Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH T | +49 30 3 98 80-101, E | mailto:hs@schultz-kommunikation.com

VAUNET - Verband Privater Medien e.V. Stromstra?e 1, 10555 Berlin Rue des Deux Eglises 26, B-1000 Bruxelles - B?ro Br?ssel T | +49 30 3 98 80-0, F | +49 30 3 98 80-148 E | mailto:info@vau.net http://www.vau.net

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6895/4808679 VAUNET - Verband Privater Medien

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