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24.09.2022 - 00:35 Uhr

Bundesländer fürchten Defizit von 30 Milliarden Euro beim Nahverkehr

Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt.

"Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf", heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und das nächste Jahr auf jeweils gut drei Milliarden Euro beziffert und Ausgleichszahlungen in dieser Höhe vom Bund gefordert.

Die neuen Berechnungen machen klar, dass die Länder massive Lücken nicht nur über zwei, sondern über zehn Jahre schließen müssen. Das langfristige Defizit sei Folge der stark steigenden Kosten bei "Energie, Personal und Material", heißt es in dem Papier weiter. Die Länder warnen eindringlich vor den Folgen auch für Passagiere, wenn der Bund seine Mittel nicht erhöht. "Die bisher im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren." Damit drohen im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren Einschnitte bei Takten oder Linien im Nahverkehr, obwohl der Bund für das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele die Passagierzahlen im Nahverkehr bis 2030 eigentlich verdoppeln will. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien ein Zwischenfazit, heißt es in den Ländern. Doch die endgültigen Defizite dürften eher größer als kleiner ausfallen. Denn in ihren Zulieferungen hätten noch nicht alle Länder die stark steigenden Kosten berücksichtigt. Die neuen Zahlen gelten auch als Rückschlag für eine schnelle Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung des Nahverkehrs und einem Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Verteilung der Lasten beim milliardenschweren Entlastungspaket verhandeln.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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