24.05.2020 - 07:02 Uhr

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Markus Meckel, der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ihm initiierten, 1998 gegründeten Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hat die SPD dringend dazu aufgefordert, sich für Jes Möller, den vormaligen Präsidenten des Brandenburger Landesverfassungsgerichts, als zukünftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu entscheiden und ihre anderen Kandidaten zurückzuziehen.

Meckel sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die am Samstag erscheinenden Ausgaben seiner Tageszeitungen, er denke, es sei "ausgesprochen wichtig", dass die SPD sich jetzt zu dem Schritt entschließe, Möller als gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Die Partei solle "nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen", so Meckel, der selbst Sozialdemokrat ist, der vorletzte Außenminister der DDR war und nach der Vereinigung Bundestagsabgeordneter der SPD war.

Möller wäre der erste Bundesverfassungsrichter aus Ostteutschland seit der Vereinigung im Jahr 1990. In dieser Zeit wurden 39 Westdeutsche in das Karlsruher Amt gewählt. Möller sei bereits seit seiner Zeit als Jugendlicher in der DDR für Werte eingesetzt, "für die wir heute stehen", betonte Meckel. Er befinde sich auf gleicher Höhe "mit jedem aus dem Westen." Ihn nicht zu nominieren, wäre daher ein "Armutszeugnis". Daher könne er nur "die Verantwortlichen" dazu aufrufen, in dieser Frage "eine klare Linie zu fahren", drängte der ehemalige SPD-Politiker.

Auch Marianne Birthler, die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sprach sich für die Wahl Möllers aus. Dies sei "eine Frage der Repräsentanz", und diese sei mehr "als ein bloßes Symbol", erklärte Birthler, die Mitglied von Bündnies 90 / Die Grünen ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Menschen registrierten durchaus, ob jemand mit den ihren vergleichbaren Erfahrungen "in einem Gremium vertreten" sei oder nicht, sagte sie weiter.

Auch sei Jes Möller "nicht nur" ein Ostdeutscher, sondern jemand, der sich mit dem SED-Regime angelegt habe und dabei "ziemlich aufrecht" durch sein Leben gegangen sei. Natürlich sei besonders beim Bundesverfassungsgericht Kompetenz von höchster Wichtigkeit. Diese Kompetenz auf hohem Niveau in den seit der Vereinigung vergangenen 30 Jahren unter ostdeutschen Kandidaten zu finden, sei wegen des Wandlungsprozesses dort nicht einfach gewesen, doch das habe "sich mit der Zeit geändert". Möller etwa sei ein Mensch, der über die Erfahrung und die Kompetenz verfüge. sagte Birthler, die bis 2011 die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen war, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb spreche nichts mehr dagegen, "die deutsche Einheit in ihrem 30. Jahr" auch in der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts "sichtbar zu machen".

Das Land Brandenburg hat seinen ehemaligen Verfassungsrichter Jes Möller nominiert, Berlin den Juraprofessor Martin Eifert und das Land Rheinland-Pfalz den Juristen Lars Brocker, den Präsidenten seines Verfassungsgerichtshofs. Alle drei Länder werden von der SPD mitregiert. Einer der drei Kandidaten wird Johannes Masing als Richter am Bundesverfassungsgericht ablösen. Die Wahl sollte ursprünglich schon am 15. Mai im Bundesrat stattfinden, vor allem, weil die Amtszeit von Masing bereits abgelaufen ist. Weil die Abstimmung aber, wenn möglich, mit einstimmigem Ergebnis ausgehen soll und bis dahin nnoch keines der drei Bundesländer bereit war, seinen jeweiligen Kandidaten zurückzuziehen, wurde die Wahl auf den 5. Juni verlegt.

Jes Möller, der 1961 in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern geboren wurde, wollte ursprünglich Biologie studieren, was ihm aber wegen politischer Schwierigkeiten mit dem DDR-Regime verwehrt wurde. Stattdessen arbeitete er als Gärtner, geriet aber wegen seines Engagements für die Umwelt immer wieder in Probleme mit dem Staat, was ihm 1983 eine kurze Zeit in Haft einbrachte. Von 1986 bis 1989 studierte er evangelische Theologie. Nach der Wende wirkte er beim Wiederaufbau der SPD in der DDR mit und wurde für sie Abgeordneter in der letzten Volksammer. Von 1991 bis 1997 studierte er Jura in Berlin und begann danach eine Karriere als Richter, wo er.schliesslch 2012 Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts wurde, was er bis 2019 blieb.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413