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13.01.2021 - 17:02 Uhr

Kindernothilfe zu Kinderrechten im Grundgesetz: In der Pandemie zeigt sich, wie ?berf?llig dieser Schritt ist

Duisburg/Berlin - Die Regierungsparteien haben sich auf einen Gesetzesentwurf f?r Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Kindernothilfe setzt sich seit Jahren daf?r ein und begr??t die Entscheidung. "Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist l?ngst ?berf?llig", sagt Kindernothilfe-Vorstandsmitglied Carsten Montag. "Aber das allein ...

Duisburg/Berlin - Die Regierungsparteien haben sich auf einen Gesetzesentwurf f?r Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Kindernothilfe setzt sich seit Jahren daf?r ein und begr??t die Entscheidung. "Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist l?ngst ?berf?llig", sagt Kindernothilfe-Vorstandsmitglied Carsten Montag. "Aber das allein ist noch nicht das Ziel. Die Formulierungen m?ssen dringend nachgebessert werden. Es darf nicht bei einer symbolischen Bedeutung bleiben."

SPD und Union haben sich nun auf die Formulierung des Artikels 6 Absatz 2 des Grundgesetzes geeinigt. "Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal, da er Kinderrechten eine gr??ere Bedeutung gibt", sagt Carsten Montag, "aber er gen?gt noch nicht! Der jetzige Gesetzesentwurf sieht eine 'angemessene' Ber?cksichtigung des Kindeswohls vor. Als Kinderrechtsorganisation fordern wir, den Vorrang des Kindeswohls gesetzlich zu verankern und Kindern und ihren Bed?rfnissen damit auch tats?chlich gerecht zu werden."

Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland bereits seit 1992, wird aber nicht vollst?ndig umgesetzt und steht rechtlich unter dem Grundgesetz. Eines der 41 einzelnen Kinderrechte der Konvention ist das Recht auf Teilhabe. In wichtigen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollten ihre Stimmen ber?cksichtigt werden. Bisher fehlt es an konkreten Beteiligungsm?glichkeiten. "Vor allem jetzt in der aktuellen Pandemie sehen wir doch, dass die Rechte der Kinder oft nicht ausreichend ber?cksichtigt werden", so Montag weiter. "Stattdessen werden die Meinungen der Kinder auf politischer Ebene nur selten angemessen beachtet. Es kommt darauf an, dass diese im Grundgesetz verankerten Kinderrechte auch tats?chlich umgesetzt werden."

Als eine der gr??ten Kinderrechtsorganisationen in Europa unterst?tzt die Kindernothilfe seit mehr als 60 Jahren weltweit benachteiligte M?dchen und Jungen auf ihrem Weg in ein eigenst?ndiges und selbstbestimmtes Leben. Die Kindernothilfe ist Mitglied der National Coalition Deutschland und damit Teil des Netzwerks zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Die Kinderrechtsorganisation setzt sich seit Jahren f?r die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Weitere Infos unter kindernothilfe.de

Pressekontakt:

Lea Kulakow, Advocacy Officer Tel.: 0203.7789-2803 mailto:Lea.Kulakow@kindernothilfe.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/40844/4811301 Kindernothilfe e.V.

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