14.02.2020 - 18:00 Uhr

Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat.

Der Rat setze sich "seit Jahren dafür ein, dass bei der Erarbeitung wichtiger, komplexer Gesetzvorhaben die Expertise von Praktikern angemessen berücksichtigt wird", heißt es in einer Stellungnahme des unabhängigen Gremiums, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Sie ist Teil der Kabinettsvorlage zur Grundrente für die Sitzung am Mittwoch.

"Die verfügbare Verwaltungsexpertise wurde im Fall der Grundrente nicht ausreichend genutzt. Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen für die Prüfung eines solch wichtigen und verwaltungsintensiven Vorhabens ist das Gegenteil besser Rechtssetzung", heißt es in dem Dokument des Normenkontrollrats weiter. Die Vorgehensweise reihe sich ein "in die wachsende Anzahl der politischen Vorhaben, bei denen die Fristen nicht beachtet werden und eine angemessene Beteiligung von Betroffenen und Verwaltungsexperten nicht mehr stattfindet". Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das Gesetzesvorhaben auf die durch sie entstehenden Bürokratielasten hin überprüft. Ungewöhnlich sei, dass das Gremium sehr konkrete Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands mache, berichten die Zeitungen weiter. Dazu zähle unter anderem ein Verzicht auf Prüfung von Partnereinkommen und Einkünften aus Kapitalerträgen. Der Rat warnt vor einem möglichen Mangel an Personal zur Umsetzung der Grundrente. Im Einführungsjahr ergebe sich ein Bedarf von rechnerisch "ca. 3.350 Vollbeschäftigteneinheiten" bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). "Es ist unsicher, ob die DRV Bund diesen Personalbedarf vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes fristgemäß und in der notwendigen Qualität rekrutieren kann", heißt es in der Stellungnahme des Normenkontrollrats, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH