Staatsrechtler hält Wahlrechtsreform für verfassungswidrig
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig.
Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero. Man könne keine Wahlen veranstalten und dem Wähler im Anschluss sagen, dass diese keine Auswirkungen haben würden.
Die Reform sei politisch höchst fragwürdig und verfassungsrechtlich illegitim. Im September 2019 hatte Battis zu den etwa 100 Staatsrechtslehrern gehört, die sich für eine Wahlrechtsreform stark gemacht hatten. Diese dürfe aber nicht "mit der Brechstange" durchgesetzt werden, so der frühere Professor der Humboldt Universität. "Wahlen sind eben nicht nur ein Rechenexempel." Er plädiert dafür, den Wert von Direktkandidaten auch künftig stärker zu achten. "Sie haben einen anderen Wert, einen eigenen Wert für die Demokratie", so Battis.
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
