Wissing fordert Ende "Grüner Blockadehaltung" im Autobahn-Streit
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen.
"Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein: Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren."
Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Bei seinen Straßenbauprojekten gehe es nicht um Ideologie, sondern um den realen Bedarf der Bevölkerung, sagte Wissing. Der Güterverkehr auf der Straße wachse bis 2051 um 54 Prozent. "Wir müssen uns hier ehrlich machen. Ich will die Gesellschaft nicht in den Stau schicken und auch nicht Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
