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12.07.2021 - 21:26 Uhr

SPD-Rechtspolitiker will schnelle Abkehr vom Inzidenzwert

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, will noch vor Ende der Legislaturperiode das Infektionsschutzgesetz ändern, um neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien für Coronaeinschränkungen zu berücksichtigen.

"Wir sagen seit Monaten, dass der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für die Verhängung oder Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen nicht ausreicht", sagte Fechner der "Welt". "Wir müssen nun die Abkehr vom Inzidenzwert als entscheidendem Parameter für die Anordnung von Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern."

Dies müsse noch in dieser Legislaturperiode geschehen, "um Prozessniederlagen zu verhindern". Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass das Robert-Koch-Institut neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens in Betracht ziehe. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sagte dazu: "Der Krankheitslast bei der Bewertung der Corona-Infektionen endlich ein höheres Gewicht zu geben, kann ich nur begrüßen." Dies hätten die Hausärzte bereits mehrfach gefordert. "Die Inzidenzen selbst haben nur eine begrenzte Aussagekraft."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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