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23.06.2022 - 20:33 Uhr

Defizit in Pflegeversicherung 700 Millionen Euro höher

Die Finanzierungslücke in der Sozialen Pflegeversicherung dürfte in diesem Jahr noch deutlich höher liegen als bisher veranschlagt.

BERLIN - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen dem Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen erzielen. Das bereits ausgehandelte Abkommen selbst soll aber unverändert bleiben - nach Darstellung der Beteiligten soll es vielmehr um verbindliche Regelungen zu dessen Auslegung gehen. Es werde keine Nachverhandlungen geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Lukas Köhler.

Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen unmittelbar nichts.

"Der Durchbruch bei Ceta ist geschafft", sagte SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz. Handel sei wichtig, insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Investitionsschutz wird sich auf den Schutz vor direkter Enteignung und Diskriminierung konzentrieren. Damit können wir Missbrauch ausschließen."

Das Kabinett soll das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Endgültig soll das Parlament aber erst zustimmen, wenn die besprochenen Ergänzungen von der EU und Kanada voraussichtlich im Herbst beschlossen worden sind.

Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen. Dieses könne zum Nachteil für Verbraucher und Staaten werden, lautete die Befürchtung. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft. Im Wahlprogramm hatten die Grünen erklärt, das Ceta-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht zu ratifizieren.

"Die FDP wollte seit Jahren, dass Ceta endlich ratifiziert wird", stellte FDP-Fraktionschef Dürr klar. Er verwies auf den russischen Krieg in der Ukraine: "Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je, das Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein erster wichtiger Schritt."

Neben den Nachbesserungen bei Ceta haben sich die Ampel-Fraktionen auch auf eine gemeinsame "Handelsagenda" verständigt. Sie sieht unter anderem ein Bekenntnis zum "freien und fairen Welthandel" vor und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag und den UN-Nachhaltigkeitszielen. Bei EU-Handelsverträgen sollen Klima- und Arbeitnehmerrechte eine wichtige Rolle spielen. "Nachhaltigkeit ist die Essenz von Handel und kein Nice-to-have", sagte Brantner.

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