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16.09.2020 - 13:07 Uhr

Sorgfaltspflicht muss f?r alle Unternehmen gelten

Bonn / Berlin - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilb?ndnis warnen vor einer Verw?sserung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die gro?en Unternehmen beschr?nken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, ...

Bonn / Berlin - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilb?ndnis warnen vor einer Verw?sserung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die gro?en Unternehmen beschr?nken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entsch?digung vor deutschen Gerichten erm?glichen.

In den letzten Monaten wurden bundesweit mehr als 222.222 Unterschriften mit der Forderung nach einem Lieferkettengesetz gesammelt. 65 Unternehmen, darunter 12 Unternehmen aus dem Textilb?ndnis unter anderem Tchibo, VAUDE, KiK und Primark bef?rworten ein solches Gesetz. Denn es schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen f?r alle. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich zum Sprachrohr der Wirtschaftsverb?nde und blockiert den Entwurf eines Lieferkettengesetzes. Teile der Wirtschaft und das Wirtschaftsministerium wollen die Haftung von Unternehmen bei der fahrl?ssigen Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihrer Lieferkette vermeiden. Ohne eine Haftung von Unternehmen f?r Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette w?re das Gesetz aber ein zahnloser Tiger. Auch muss ein Gesetz f?r alle Unternehmen, auch die mittleren und kleinen, gelten. Besonders im Textilsektor gibt es eine gro?e Zahl von Unternehmen dieser Gr??enordnung. Die Einhaltung von Menschenrechten m?ssen auch diese gew?hrleisten.

Die Mitgliedsunternehmen des Textilb?ndnisses machen sich freiwillig auf den Weg zur Vermeidung der Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten. Sie machen aber nur knapp die H?lfte des deutschen Marktes aus, der andere Teil stellt sich nicht der freiwilligen Sorgfaltspflicht.

Gerade die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass eine gesetzliche Regelung von Sorgfaltspflichten dringend n?tig ist. Modeunternehmen haben r?cksichtslos Auftr?ge storniert, Preisk?rzungen vorgenommen und Hunderttausende von Arbeiter*innen ohne Lohn und R?cklagen in die Not gest?rzt. Ein Lohn zum Leben und soziale Absicherung sind durch die g?ngigen Einkaufpraktiken nicht gew?hrleistet. Die durch die Krise versch?rften Risiken w?rden durch ein Lieferkettengesetz systematisch angegangen. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten dringend n?tig. Freiwillige Initiativen wie das Textilb?ndnis k?nnen wirksamer sein, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage f?r Sorgfaltspflichten und zum Schutz von Umwelt und Menschen aufbauen.

Hintergrund: Diese Pressemitteilung wurde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen im Steuerungskreis verfasst und repr?sentiert nicht zwangsl?ufig die Meinung aller zivilgesellschaftlichen Mitglieder. Das Textilb?ndnis hat 19 zivilgesellschaftliche Mitgliedsorganisationen, die von FEMNET, INKOTA-netzwerk und dem S?DWIND Institut im Steuerungskreis vertreten werden.

Pressekontakt:

Dr. Gisela Burckhardt, FEMNET, mailto:gisela.burckhardt@femnet-ev.de, Tel.: 0152 01774080

Dr. Sabine Ferenschild, S?DWIND-Institut, mailto:ferenschild@suedwind-institut.de, Tel: 01578 9606450

Berndt Hinzmann, INKOTA-netzwerk, mailto:hinzmann@inkota.de, Tel.: 0160 94 69 87 70

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130898/4708039 Zivilgesellschaft im B?ndnis f?r nachhaltige Textilien

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