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24.03.2023 - 00:05 Uhr

Wirtschaftsverbände kritisieren kurze Fristen für Stellungnahmen

20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse.

In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen seitens der Ministerien und zu kurze Bewertungsfristen bei Gesetzentwürfen, wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Dieses Vorgehen sei "undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich", finden die Verbände.

Sie kritisieren das Vorgehen der Ressorts "aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt". Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) sowie der Verband der Familienunternehmer. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine Vier-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine "ausreichende Vorlaufzeit", schreiben sie. Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Des Weiteren solle der Normenkontrollrat künftig nicht nur die Kosten eines Gesetzes, sondern auch dessen Qualität bewerten.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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