Antisemitismus: Prien fordert klare Haltung von Berlin-Parteien

heute 07:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbildungsministerin Karin Prien knüpft die politische Verantwortung möglicher künftiger Berliner Koalitionspartner an den Schutz jüdischen Lebens. Anlass ist eine Studie ihres Hauses zu israelbezogenem Antisemitismus in bestimmten digitalen Milieus.

Prien richtet Forderung an Berliner KoalitionspartnerBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin eine klare Haltung gegen Antisemitismus. Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich daran messen lassen, ob er jüdisches Leben schütze und Antisemitismus konsequent entgegentrete, sagte sie der „Rheinischen Post“.Studie zu israelbezogenem AntisemitismusPrien verwies auf eine Studie, die ihr Haus am Donnerstag veröffentlicht. Danach sei gerade in bestimmten linken und (post-)migrantischen digitalen Gruppen israelbezogener Antisemitismus verbreitet.Als Beispiele nannte die Ministerin pauschale Genozidvorwürfe, die Delegitimierung Israels und Boykottaufrufe. Politik müsse die israelische Regierung selbstverständlich kritisieren dürfen, dürfe dabei aber nicht in antisemitische Zuschreibungen umschlagen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen.Maßstab für mögliche RegierungsbeteiligungPrien betonte, entscheidend sei, dass alle demokratischen Parteien eine klare Haltung gegen Antisemitismus hätten.

Dieser Maßstab müsse auch in den Koalitionsgesprächen gelten.
Die Forderung fällt in eine Phase, in der die geplante Regierungsbildung in Berlin von einer Antisemitismusdebatte begleitet wird. Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen und strebt gemeinsam mit Grünen und SPD eine Koalition an. Eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus der drei potenziellen Partner bildet dabei einen politischen Bezugspunkt.Im Zentrum steht unter anderem die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Ihr wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage gestellt zu haben; die Linke-Fraktion berät über mögliche Konsequenzen.

Ein sofortiger Ausschluss ist wegen satzungsrechtlicher Fristen nicht möglich, zudem wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.Streit über Kritik an IsraelDie aktuelle Debatte zeigt den politischen Konflikt zwischen dem Anspruch, Kritik an der israelischen Regierung zuzulassen, und der Abgrenzung zu antisemitischen Deutungsmustern. Prien nennt als Beispiele pauschale Genozidvorwürfe, die Delegitimierung Israels und Boykottaufrufe. Für die Berliner Koalitionsgespräche wird damit die Frage relevant, wie die beteiligten Parteien ihre gemeinsame Erklärung praktisch auslegen und auf problematische Äußerungen reagieren.Folgen für die RegierungsbildungFür die geplante Koalition ist die Auseinandersetzung nicht nur eine innerparteiliche Personalfrage. Sie berührt den Umgang mit jüdischem Leben, Israelfeindschaft und politischen Grenzziehungen innerhalb eines möglichen Regierungsbündnisses.

Zugleich bleibt die Unterscheidung zwischen zulässiger Regierungskritik und antisemitischen Zuschreibungen ein zentraler Streitpunkt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenStern: „Linken-Chef: Kritik an Israels rechtsextremer Regierung ist kein Antisemitismus“ (10.11.2026)Der Artikel stellt die Position des Linken-Chefs Luigi Pantisano heraus, wonach Kritik an der israelischen Regierung nicht automatisch antisemitisch sei.

Zugleich nennt er die Grenze bei einer Rechtfertigung des Hamas-Überfalls und ordnet die Debatte in die Berliner Koalitionsverhandlungen ein.Stern: „Regierungsbildung in Berlin: Fraktionsausschluss? - Linke berät erneut über Vanessa Emde“ (10.11.2026)Der Beitrag konzentriert sich auf das Verfahren gegen die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde und die hohen formalen Hürden für einen Fraktionsausschluss. Damit ergänzt er die politische Grundsatzdebatte um die konkrete innerparteiliche Entscheidung.Beide Beiträge verorten den Streit in den Berliner Koalitionsverhandlungen und unterscheiden zwischen Israelkritik und antisemitischen Positionen.

Offen bleibt, welche Konsequenzen die beteiligten Parteien aus der Debatte für die Regierungsbildung ziehen.