SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert.
vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen.
heute 08:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen."Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist", sagte Gayk der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen.
08.02.26 22:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften.
08.02.26 21:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland.
08.02.26 17:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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