Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben.Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann: "Ich erwarte von einem Verteidigungsminister, dass er vor einer Kaserne nicht so billige Wahlkampfhilfe für einen Parteifreund macht." Das gehöre sich nicht.Anlass ist ein Video mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Winsen/Aller, Olav Mangel, das am 16.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr für die Demokratie."Mit dem Mauerbau-Jubiläum verbindet sich mehr als nur Geschichte", sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum 65.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime.DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der "Rheinischen Post": "Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal." Er sehe hier einen immensen Investitionsbedarf, nach überschlägigen Schätzungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro.Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass auch Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse vorbereitet werden müssten, mahnte er.Weiter sagte Spiegler: "Notwendig ist zudem eine besondere Betrachtung der Lage in den Alten- und Pflegeheimen." Man müsse den klimatischen Veränderungen Rechnung tragen und die Räumlichkeiten für die dort lebenden Menschen klimagerecht ausstatten.Am Donnerstag und Freitag erwartet der Deutsche Wetterdienst eine neue, aber vergleichsweise kurze Hitzewelle.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union.Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Fünf Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban haben afghanische Menschenrechtler Tausende Fälle öffentlicher Auspeitschungen in Afghanistan dokumentiert.Zwischen dem 22.
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Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings.
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Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen für Klimaanpassung einzuräumen.
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Über Europa war am Mittwochabend eine Sonnenfinsternis zu sehen.
12.08.26 20:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden.
12.08.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker haben Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche scharf zurückgewiesen.Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte dem "Handelsblatt", die verkürzte Arbeitszeit sei "Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften" und kein Entgegenkommen, das Arbeitgeber einseitig rückgängig machen könnten.
12.08.26 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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