Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.

22.07.25 21:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung.

22.07.25 20:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen.

22.07.25 19:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.

22.07.25 18:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.

22.07.25 18:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.

22.07.25 18:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

22.07.25 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.

22.07.25 17:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

22.07.25 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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