Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.
03.09.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert.
03.09.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit "kriegsähnlichen Handlungen" zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen.
03.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen.
03.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt die Forderung von Markus Söder nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab.
03.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen bewirken.
02.09.25 22:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ansprechen.
02.09.25 20:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.
02.09.25 20:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration.
02.09.25 20:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
02.09.25 20:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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