Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren.
10.11.25 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.
10.11.25 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.
10.11.25 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen.
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert.
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert.
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr.
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen.
10.11.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten.
09.11.25 17:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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