Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.
18.07.25 11:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet.
18.07.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird.
18.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um einen "Boomer-Soli" hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen.
18.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen.
17.07.25 20:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen.
17.07.25 17:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung.
17.07.25 16:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert.
17.07.25 15:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.
17.07.25 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an.
17.07.25 13:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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