IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft" (VBW) in Auftrag gegeben hatte und über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgaben) berichtet.Trotz der massiven Mehraufwendungen blieb Deutschland demnach in wichtigen Zukunftsbereichen hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Das galt etwa für die Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung und den Umweltschutz.Besonders eklatant war die Lücke laut IW im Bildungssektor. Hier hinkten Bund, Länder und Gemeinden mit Ausgaben in einer Größenordnung von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor allem den nordischen Ländern (6,2 Prozent) und den Benelux-Staaten (5,5 Prozent) hinterher. Auch Österreich und die Schweiz (5,3 Prozent) lagen vor der Bundesrepublik.Bezieht man 2025 noch mit ein, dann stiegen die nominalen Ausgaben des Bundes seit 2014 um fast 70 Prozent auf zuletzt etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Zwar ist eine kontinuierliche Erhöhung im Gleichschritt mit der Inflation notwendig, um auf Dauer gleichbleibende staatliche Leistungen sicherstellen zu können.

Die Teuerungsrate betrug im selben Zeitraum jedoch lediglich 37 Prozent. Der Ausgabenanstieg fiel also nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung.Die Steuereinnahmen stiegen binnen zehn Jahren um lediglich 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben.

Die Folge ist eine wachsende Lücke, die durch die Lockerung der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 noch einmal massiv vergrößert wurde. Um sie zu schließen, nahm die Regierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten auf, als sie an alten zurückzahlte."Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Zeitung.

"Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren - das muss verhindert werden."