Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer wirft Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vor, die Länder mit ihrem Fernbleiben vor den Kopf zu stoßen. Bei dem Treffen in Göttingen geht es unter anderem um Netze, Windkraft und Energiepreise.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ferda Ataman fordert nach der Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr mehr als eine Beratungs-Hotline. Sie verlangt verbindliche Konsequenzen für Täter und eine Verankerung des Verbots sexueller Belästigung in der Ausbildung.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner auf, vor ihrer Kandidatur Gespräche mit der Linksfraktion und der AfD zu suchen. Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft, während Aigner eine Einladung der AfD ausgeschlagen hat.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion drängt auf Gespräche mit der SPD über zusätzliche Schutzregeln rund um den Bundestag. Friedliche Versammlungen sollen dabei weiterhin in Sichtweite des Parlaments möglich bleiben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Untersuchung zu sexualisierten Übergriffen in der Bundeswehr verlangt Irene Mihalic eine systematische Untersuchung in den Polizeien des Bundes. Sie verweist auf Beschwerden bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie auf ein weiterhin großes Dunkelfeld.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen warnen vor Nachteilen für Alleinerziehende, wenn der staatliche Vorschuss künftig an eine Einkommensgrenze geknüpft wird. Misbah Khan sieht dadurch zudem falsche Anreize für Erwerbsarbeit.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die innenliegende Technik des Fahnenmastes vor dem Reichstag ist nach der Kletteraktion stark beschädigt. Die Bundestagsverwaltung rechnet mit mehreren Wochen Reparaturzeit und will den Schaden erst danach beziffern.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD nehmen mehrere geplante Belastungen und Sozialkürzungen aus dem Haushaltspaket. Bei der Einkommensteuerreform und der Stromsteuer bleibt eine Einigung aus.
11.11.26 23:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition nimmt die geplante Kürzung beim Wohngeld zurück. Zum 1. Januar soll es zugleich keine Anpassung geben; weitergehende Einsparungen sollen entfallen.
11.11.26 21:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein parteiübergreifender Aufruf fordert während der Haushaltsverhandlungen, Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Vertreter aus Politik und Kirchen.
11.11.26 18:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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