Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform.
13.06.26 18:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass sich die AfD von Rechtsextremen und pro-russischen Positionen abgrenze, heiße, die AfD solle sich von ihrer politischen DNA abgrenzen, sagte Radtke dem "Handelsblatt".
13.06.26 15:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf 96 Prozent der Stimmen.
13.06.26 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sind in Moskau nach eigenen Angaben von mehreren Putin-Vertrauten und anderen hochkarätigen Politikern empfangen worden.Man habe mit Andrei Klimow von der Regierungspartei "Einiges Russland", Michail Schwydkoi, dem Kulturbeauftragten der Regierung, Sergei Karaganow, dem außenpolitischen Berater der Regierung, Fjodor Lukjanow, dem Vorsitzenden des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und den Putin-Beratern Daniil Bisslinger und Anton Kobjakow sprechen können, teilten die beiden BSW-Politiker am Samstag mit, nachdem die mehrtägige Reise offenbar abgeschlossen ist.
13.06.26 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20.
13.06.26 13:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet.
13.06.26 12:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch.Gewalt in Stadien sei schon seit Jahren ein Problem, sagte Reul der "Rheinischen Post".
13.06.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.
13.06.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen.
13.06.26 10:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf.
13.06.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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