Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.

22.07.25 18:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

22.07.25 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.

22.07.25 17:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

22.07.25 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.

22.07.25 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen.

22.07.25 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.

22.07.25 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen.

22.07.25 12:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft.

22.07.25 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus.

22.07.25 10:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de