Sven Schulze weist die AfD-Vorwürfe gegen die Briefwahl in Sachsen-Anhalt zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates. Er verweist auf 350.000 Briefwähler und betont die Sicherheit des Verfahrens.
heute 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems deutet sich im EU-Parlament ein flexiblerer Umgang mit der geplanten Investitionspflicht für kostenlose Zertifikate an. Berichterstatter Peter Liese skizziert einen Kompromiss, der neue Zertifikate stärker bindet und bestehenden Spielraum der Industrie erhält.
heute 08:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das ZDF-Politbarometer sieht die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent klar vorn, während das BSW trotz Zugewinnen unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Rechnerisch wäre sowohl eine AfD-geführte Koalition als auch eine Allianz aller übrigen Parteien möglich.
heute 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Politiker aus SPD und CDU fordern, dass der Bund strategische Staatsbeteiligungen im Rüstungs- und Technologiesektor ausweitet, während die Industrie vor einem zu starken Staat als Eigentümer warnt. Im Mittelpunkt stehen Unternehmen wie der Panzerhersteller KNDS, Raumfahrt-Start-ups und der Batteriekonzern Varta.
heute 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den gezielten Angriffen auf Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert die SPD eine stärkere Erdverkabelung, während Union und Grüne andere Schwerpunkte beim Schutz der Netze setzen. Die politische Debatte spiegelt den wachsenden Druck, kritische Infrastruktur besser zu sichern.
heute 06:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen will mit einem Antrag zur Klimaanpassung eine Entsiegelungsoffensive anstoßen. Vorbild ist das niederländische Modell des „Tegelwippens“, bei dem Kommunen und Bürger Pflastersteine gegen Grünflächen tauschen.
heute 06:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert, obdachlose EU-Bürger in Berlin bei dauerhaft fehlender Eigenfinanzierung zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. Er verweist auf Bedingungen der Freizügigkeit und will dazu den Dialog mit Botschaften und Herkunftsstaaten nutzen.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sepp Müller rechnet im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt mit einem Regierungsbildungsauftrag für Ulrich Siegmund. Zugleich hält die CDU an ihrer Absage an Koalitionen mit AfD und Linkspartei fest.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht gesunken, während die Zuwanderung aus der Ukraine deutlich langsamer wächst. Zugleich bleibt der Streit um den geplanten Rechtskreiswechsel bei Sozialleistungen für neu ankommende Ukraine-Geflüchtete bestehen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der entscheidenden VW-Aufsichtsratssitzung verlangt SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verbindliche Zusagen für den Erhalt deutscher Werke. Anlass sind Sparpläne des Konzerns, bei denen mehrere Standorte und tausende Arbeitsplätze zur Disposition stehen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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