CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese drängen auf eine zeitnahe Klärung der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Beide sprechen sich zudem für eine Frau im höchsten Staatsamt aus.
26.09.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Chefin macht eine mögliche Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei von klaren Abgrenzungen zu Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität abhängig. Zudem lehnt sie eine Abschaffung von Verfassungsschutz und Polizei ab.
26.09.26 12:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verlangt soziale Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung und warnt vor einer einseitigen Personaldebatte. Besonders umstritten sind für ihn die Rente nach 45 Beitragsjahren, die Altersteilzeit und die hohen Stromkosten.
26.09.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sieht Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige durch die Verzögerungen zusätzlich belastet. Ab Oktober fehlen der Pflegeversicherung nach Verbandsangaben rund 500 Millionen Euro.
26.09.26 11:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen verlangt für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier erneut eine Frau im höchsten Staatsamt. Unterstützung kommt vom SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, während die Koalition im Herbst über die Nachfolge entscheiden will.
26.09.26 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen warnen vor sozialen Folgen der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Während Bund und Länder 2027 rund 1,5 Milliarden Euro weniger ausgeben sollen, wurde zugleich ein Tankrabatt mit erwarteten Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen.
26.09.26 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hebt zum 75. Jubiläum die Bedeutung des Gerichts für Freiheit und Demokratie hervor. Beim Festakt in Karlsruhe werden Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz erwartet.
26.09.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine internationale Untersuchung verzeichnet in Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern wachsende pro-palästinensische Sympathien. Zugleich verliert die deutsche „Staatsräson“ zur Sicherheit Israels an Zustimmung, während viele Befragte unentschieden bleiben.
26.09.26 08:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei verlangt für vier Beschuldigte im Fall eines Anschlags auf die Stromversorgung des Technologieparks Adlershof elektronische Überwachung. GdP-Landeschef Stephan Weh kritisiert zugleich die aus seiner Sicht schleppende Entscheidung über Beschwerden gegen Durchsuchungen und die Sicherstellung von Datenträgern.
26.09.26 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Juli und August wurden 15.226 Menschen wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen. Nur bei 90 der 484 Asylsuchenden lag dabei ein Eurodac-Treffer vor; zugleich wurden 238 Personen in andere EU-Staaten überstellt.
26.09.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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