AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert.
heute 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht.
heute 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-geführten Länder pochen bei der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Reform der Fahrausbildung auf die Sicherheit.
heute 11:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen.Vizechef Kurt Bartels sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), man erwarte, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern höre.
heute 10:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine "Vollendung" des europäischen Binnenmarkts."In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des geopolitischen Wettbewerbs reicht es schlicht und einfach nicht, den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen, zu bewahren", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
heute 09:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die medizinische Forschung an Frauenkörpern massiv ausbauen und kündigt neue Schritte an."Ab heute gilt eine neue Förderrichtlinie", sagte Bär den Sendern RTL und ntv.
heute 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert."Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg", sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Mittwoch)."Wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem, aber wir müssen dabei schauen, dass es gerecht zugeht.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an.Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist", schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online."Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können", schreiben sie und weiter: "Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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