Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die am Mittwoch im "Entlastungskabinett" beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend und hat die Bundesregierung zu weitergehenden Anstrengungen aufgerufen.

05.11.25 11:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge stark.

05.11.25 10:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein vorläufiges, deutlich abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt.

05.11.25 09:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen weicht nicht von seinem Vorschlag ab, den Bedarf der Bundeswehr über ein Losverfahren zu gewinnen.

05.11.25 09:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten.

05.11.25 07:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird.

04.11.25 18:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.

04.11.25 18:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.

04.11.25 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.

04.11.25 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten.

04.11.25 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de