Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung.
13.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen.
13.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht seine am Mittwoch bevorstehende Wahl durch den Landtag als Ermutigung für Kinder mit Migrationshintergrund und aus Arbeiterhaushalten."Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
13.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten."Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
13.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den europäischen Staaten vor, das Schicksal politischer Gefangener im Iran zu ignorieren, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
12.05.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen.
12.05.26 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf."Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode.
12.05.26 16:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen.
12.05.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Tage nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zusammen.
12.05.26 16:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage im Bundestag verteidigt, wonach angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere.
12.05.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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